Der Entwurf der StVO-Novelle, der in der kommenden Woche in die Ressortabstimmung geht, sieht eine Reihe von Maßnahmen vor, um die Straßen sicherer zu machen und klimafreundliche Mobilität zu fördern. Vor allem die Gebühren für Verstöße wie das Parken in zweiter...

Das Angehörigenentlastungsgesetz kommt. Das hat das Bundeskabinett am gestrigen Mittwoch beschlossen. Damit gibt es bald spürbare Verbesserungen in der Sozialhilfe und bei der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. „Das ist eine weitreichende Veränderung und ein...

Mein Beitrag zur Ausgabe 4 - 2019 in "Die Kommunale" Der ‚Markt‘ für Smart City Infrastrukturen wächst – schon im Jahr 2017 betrug der Umsatz über 20 Milliarden Euro allein in Deutschland. Das Bun-desministerium des Innern, für Bau und Heimat ermittelt derweil die...

Elvan Korkmaz, zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion für die Verkehrssicherheit, spricht sich dafür aus, das Fahrerlaubnisrecht für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020 auf die Agenda zu setzen. Dabei wirbt die SPD-Bundestagsabgeordnete auch für...

Elvan Korkmaz, zuständige Berichterstatterin Uwe Schmidt, zuständiger Berichterstatter Der Referentenentwurf zur Vierzehnten Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur sieht vor, Autofahrern mit...

Das Kabinett hat am gestrigen Mittwoch, den 19. Juni 2019, einen Entwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil für ein Gesetz für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen in der Pflege beschlossen. „Altenpflegerinnen und -pfleger haben meinen höchsten Respekt. Denn sie sind...

Viele haben mir in den letzten Wochen geschrieben, weil sie Sorge haben, dass die anstehende Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes zum Nachteil der Taxiunternehmen geht und das ‚Modell Uber‘ einfach legalisiert wird. Die Befürchtungen, dass damit nicht nur die...