Schaut Euch meine Rede an! Vier Jahre haben wir im Ausschuss Digitale Agenda diskutiert – und auf keinem anderen politischen Feld haben sich die unterschiedlichen Wertorientierungen der Parteien so deutlich gezeigt. Ein Einsicht haben aber (fast) alle gewonnen: Digitales ist nicht nur essentiell, sie ist existenziell geworden. In der nächsten Legislaturperiode dürfen wir nicht mehr dahinter zurückfallen! 

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Schaut Euch meine Rede an! Für uns Sozialdemokratinnen gilt es jetzt: die hohen Infrastrukturinvestitionen von Olaf Scholz und die technologischen Entwicklungen effektiv einzubinden, um die Verkehrswende zu einem Erfolg für alle zu machen. Wir brauchen einen echten Impuls für die Verkehrssicherheit. Hier kommt ein mutiger Antrag aus dem Parlament. Wir erwarten, dass das BMVI den Willen des Parlaments respektiert und ihn umsetzt.

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Schaut Euch meine Rede an! Reporter ohne Grenzen haben in ihrem Jahresbericht die zunehmende Gewalt gegen Journalistinnen festgehalten. Auch hier bei uns in Deutschland. Als Digitalpolitiker:in weiß ich, dass wir hierin nicht weniger als die Spitze des Eisbergs sehen – das Symptom eines grundlegenden Strukturwandels der Öffentlichkeit in unseren westlichen Demokratien, ein Problem, das weit über Deutschland hinausreicht…

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Schaut Euch meine Rede an! In dieser Woche wurde der Entwurf der EU-Kommission zur Regulierung des Einsatzes von Künstlicher Intelligenz „geleakt“. Was da drin steht, ist nicht nur eine Abkehr vom bisherigen europäischen Weg, sondern überhaupt ziemlich gefährlich. Herstellerselbstverpflichtungen im „High-Risk“-Bereich und eine Rechtsgrundlage für die staatliche Überwachung durch Gesichtserkennung. Das geht gar nicht!

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Schaut Euch meine Rede an! Die lang ersehnte Datenstrategie der Bundesregierung liegt jetzt endlich vor! Vier Monate nach dem ersten Entwurf haben wir hier eine stark überarbeitete Version. Ich sage: Besser spät als nie. Besser gut als schlecht. Wer welche Daten wie verwenden kann – das ist eine der Kernfragen unserer Gesellschaft. Denn in Datenmengen liegt nicht nur wirtschaftliches Innovationspotenzial…

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Schaut Euch meine Rede an! Die Oppositionsparteien haben zum Jahresabschluss schon einmal Wunschzettel in Sachen Digitalpolitik eingereicht. Ich durfte zum Glück mit ein paar Fakten aushelfen: der reale Digitalhaushalt ist bereits größer als sich die Opposition das ausmalt. Und dann kommt die FDP noch mit einer alten Leier…

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Schaut Euch meine Rede an! Der Gesetzentwurf der Grünen zum Thema Abbiegeassistenten besteht den Realitätstest leider nicht. Eine nationale Regelung durch die Hintertür klingt zwar pfiffig, ist aber leider nicht machbar – das wissen sie selber auch. Wir sollten pragmatisch damit umgehen und die Stellschrauben anpacken, die wir wirklich bewegen können: Geschwindigkeitsbegrenzungen, höhere Bußgelder, mehr Kontrollen und sichere Fuß- und Radwege.

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Schaut Euch meine Rede an! Die Enquete Kommission Künstliche Intelligenz hat ihren Bericht vorgelegt. Beim Einsatz von Algorithmischen Systemen besteht das Problem, Gefahren überhaupt aufzudecken. Wir schlagen eine tastende und gestufte Regulierung vor.  Die Voraussetzung für KI sind Daten. Wenn wir eine auf europäischen Werten basierte KI wollen, dürfen wir nicht am Dateschutz sparen.  Wir regieren, nicht die Technik. 

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Schaut Euch meine Rede an! In diesem Haushalt stecken so viele Mittel wie noch nie für die Digitalisierung. Wir fördern Künstliche Intelligenz, Quantentechnologie und den sicheren und herstellerneutralen Ausbau des 5G Mobilfunkstandards. Richtig Geld gibt es für die Digitalisierung an Schulen. Alles nützt aber nichts, wenn die Herren Scheuer, Altmaier und Seehofer nicht die nötigen Gesetze koordiniert bekommen.

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Schaut Euch meine Rede an! Es wird nicht nur gerettet, es wird auch investiert – und zwar auf Rekordniveau. Das ist die sozialdemokratische Handschrift des Haushaltsentwurfs von Olaf Scholz für 2021 und das kommt vor allem der Verkehrswende zu Gute. Viele Milliarden für den ÖPNV und kräftige Zulagen für den Radverkehr. So geht’s nachhaltig für alle.

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Schaut Euch meine Rede an! Schon lange versuchen wir vor Ort im Kreis Gütersloh gegen die menschenverachtende Praxis der Fleischindustrie vorzugehen. Traurig, dass es erst einer Pandemie bedurfte, um Mehrheiten dafür zu gewinnen. Jetzt aber gilt: Kein Zögern, kein Zaudern, keine politischen Floskeln. Mit dem Arbeitsschutzkontrollgesetz von Hubertus Heil werden die Werkverträge in der Fleischindustrie zum 01.01.2021 verboten. Endlich!

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Schaut Euch meine Rede an! Die Digitalisierung wird nicht ökologischer, wenn wir sie grün anpinseln. Wir müssen an die Kernfrage ran: Die Verteilungsfrage der Daten. Wir müssen das Potenzial großer Datenmengen für das Gemeinwohl sichern und damit auch die Voraussetzungen für eine nachhaltige Entwicklung schaffen. Nur so machen wir die Digitalisierung zur Erfolgsgeschichte, die einmal ihren Beitrag zu Klimaschutz und Gemeinwohl geleistet haben wird.

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Schaut Euch meine Rede an! Wir stocken die Mittel im Regionalisierungsgesetz auf – 5,2 Milliarden Euro zusätzlich in den nächsten zehn Jahren. Damit können die Nahverkehrsverbünde mehr Verkehre bestellen. Nach der Erhöhung der Mittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz und den vielen Milliarden für die Deutsche Bahn in der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung III ist das die Kirsche auf dem Eis. Wir stolpern nicht nur, wir machen große Schritte in Sachen Verkehrswende.

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Schaut Euch meine Rede an! Ich habe im Plenum deutlich gemacht, dass wir für die Verkehrswende auch eine Verkehrssicherheitswende brauchen. Wir brauchen eine neue Kultur auf der Straße! Dafür ist unser Koalitionsantrag für sicheren Radverkehr ein Schritt in die richtige Richtung. Mit Blick auf das kommende Verkehrssicherheitsprogramm, das dann für die nächsten 10 Jahre gilt, müssen wir aber größer denken.

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