Der Entwurf der StVO-Novelle, der in der kommenden Woche in die Ressortabstimmung geht, sieht eine Reihe von Maßnahmen vor, um die Straßen sicherer zu machen und klimafreundliche Mobilität zu fördern. Vor allem die Gebühren für Verstöße wie das Parken in zweiter Reihe, auf Geh- und Radwegen sowie das Halten auf Schutzstreifen sollen deutlich angehoben werden. Auch das unerlaubte Nutzen oder das Nichtbilden einer Rettungsgasse wird künftig teurer.
„Für die Verkehrssicherheit sind da sehr gute Signale dabei und viele der Punkte entsprechen unseren Vorstellungen“, kommentiert Elvan Korkmaz, zuständige Berichterstatterin der SDP-Bundestagsfraktion. Neben den höheren Geldbußen soll jetzt auch endlich das Abschaltverbot für LKW-Notbremsassistenten kommen. „Das ist ein echter Erfolg. Dafür habe ich mich schon lange eingesetzt, denn damit können wir viele Unfälle vermeiden “, so die Abgeordnete. Die Vorschläge des Ministeriums zielen dabei vor allem auf den Radverkehr. „Der soll attraktiver werden. Und das wird auch höchste Zeit“. Besonders wichtig für die Sicherheit von Radfahrenden: Innerorts müssen Autofahrende künftig einen Abstand von 1,50 Metern einhalten. Darüber hinaus bekommen Kommunen die Möglichkeit, Überholverbote von Radfahrenden auszuweisen. Mit dem grünen Abbiegepfeil und der ausdrücklichen Erlaubnis, dass Radfahrende auch nebeneinander fahren dürfen, sofern es die Situation erlaubt, hat Minister Scheuer ebenfalls längst überfällige Maßnahmen aufgegriffen, die zusätzlich die Attraktivität des umweltfreundlichen Radverkehrs stärken wird.
Zufrieden ist die Abgeordnete aus dem Kreis Gütersloh aber nicht: „Bei einigen Punkten hätte ich mir mehr Mut von Minister Scheuer gewünscht. Schrittgeschwindigkeit beim Rechtsabbiegen für Fahrzeuge über 3,5 t ist ein guter Ansatz, noch besser für die Sicherheit wäre aber eine Schrittgeschwindigkeit für alle rechtsabbiegenden Kraftfahrzeuge.“ Die SPD-Abgeordnete vermisst außerdem eine Regelung, mit der Tempo-30-Strecken oder -Gebiete leichter ausgewiesen werden können. „Das fordern Kommunen und Verkehrsexperten schon lange.“ Ihr Fazit: „Gute Impulse. Aber es fehlt die Vision, wie Mobilität in 10, 20, 30 Jahren aussehen sollen.“
Am kommenden Montag will das Ministerium den Entwurf in die Ressortabstimmung geben. Nach einem Entschluss im Bundestag muss das Gesetz auch vom Bundesrat gebilligt werden.