Elvan Korkmaz, zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion für die Verkehrssicherheit, spricht sich dafür aus, das Fahrerlaubnisrecht für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020 auf die Agenda zu setzen. Dabei wirbt die SPD-Bundestagsabgeordnete auch für Modellversuche zum Begleiteten Fahren ab 16.

Ergebnisse der jüngsten ADAC-Umfrage untermauern die positive Bewertung des Begleiteten Fahrens ab 17 (BF 17). Die Befragung zeigt unter anderem, dass die FahranfängerInnen bis zu ihrem 18. Geburtstag die Fahrpraxis, die sie in der Fahrschule sammeln, nahezu verdoppeln. Im Endeffekt sind BF 17 TeilnehmerInnen bis zu 20 Prozent weniger häufig an Unfällen beteiligt als Fahranfängerinnen und Fahranfängern ohne begleitete Praxis. Weniger als die Hälfte aller FahranfängerInnen nutzt jedoch das volle 17. Lebensjahr, weil die Erlangung der Fahreignung zeitaufwändig ist und sich für einige nur schwer in den Alltag integrieren lässt. Deshalb wollen manche Bundesländer, darunter Brandenburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein, das Begleitete Fahren bereits ab 16 ermöglichen.

Ob sie in der Praxis ein Zugewinn für die Verkehrssicherheit ist, sollten Modellversuche in einzelnen Bundesländern zeigen. Allerdings ist ein solcher Test derzeit nicht möglich, da das europäische Fahrerlaubnisrecht erst ein Fahren ab 17 vorsieht. Mit Blick auf 2020 spricht sich Elvan Korkmaz deshalb dafür aus, das Thema Fahrerlaubnisrecht jetzt schon auf die Agenda zu setzen.

»Neben dem BF 16 stehen auch andere Sachen an«, so Korkmaz. »Zum Beispiel bekommen viele Bürgerbusvereine Probleme mit den neuen, elektrisch betriebenen Fahrzeugen, die teilweise über 3,5 Tonnen liegen und damit in eine andere Führerscheinklasse fallen.« In der Regel werden Bürgerbusse von EhrenamtlerInnen mit einem Führerschein der Klasse B geführt. »Hierfür brauchen wir einfach eine Ausnahmeregelung auf europäischer Ebene, damit wir so sinnvolle Mobilitätsformen nicht blockieren.« Dabei wurde das zunehmende Gewicht der Bürgerbusse bereits auf der Verkehrsministerkonferenz von 2016 verhandelt. »2020 können diese Themen aktiv voranbringen.«