#HerzenssacheZukunft

Worauf es ankommt.

In der Energie- und Mobilitätswende, als Gesundheitsreform oder digitale Revolution, Politik muss sich immer auch im Alltag beweisen.
Zusammenhalt, Respekt und Gerechtigkeit sind hierfür die Grundlage.
Ob in Borgholzhausen, Gütersloh, Halle, in Harsewinkel, Herzebrock-Clarholz und Langenberg, in Rheda-Wiedenbrück, Rietberg, Steinhagen, Verl und Versmold – ich bin überzeugt, dass es morgen besser gehen kann als heute!
S
o wird auch Zukunft zur Herzenssache.

Dafür trete ich an. Unterstützen Sie mich dabei!

#HerzenssacheZusammenhalt

In der Familie wird Zusammenhalt gelebt. Doch die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie anstrengend der Familienalltag sein kann. Ich will das ändern! Manche brauchen Unterstützung, viele auch finanzielle Entlastung, aber alle brauchen mehr Zeit für sich und ihre Lieben! Dafür setze ich mich ein! Geben wir Familien die Chance, Zusammenhalt zu leben. Zusammenhalt ist meine Herzenssache.

Kinder, aber stark!

Mit der Kindergrundsicherung bündeln wir die bisherigen Einzelleistungen und verbessern die Angebote für Familien, damit Kinderarmut in Deutschland der Vergangenheit angehört.

In Deutschland gibt es mehr als 150 ehe- und familienbezogene Einzelleistungen und doch sind viele Eltern überfordert. Der Staat gibt 200 Milliarden Euro für Familienleistungen aus und trotzdem müssen viele Kinder in Armut aufwachsen. Besonders Alleinerziehenden fehlt Unterstützung.

Mein Plan: Wir bündeln die bisherigen Leistungen in einem neuen Kindergeld. Die Höhe wird nach Einkommen gestaffelt und orientiert sich gleichzeitig am Alter der Kinder (mindestens 250€/Kind Basisbetrag inkl. 30€ Kinderkarte für alle; bis zu 478€/Kind ab 14 Jahren). Mit der Kinderkarte sollen Sportverein oder Musikunterricht bezahlt werden können. Die Bildungsinfrastruktur wird ausgebaut und kostenfrei: Wir ermöglichen für Kinder kostenlose Tickets für Bus und Bahn sowie eine beitragsfreie Kita- und Ganztagsbetreuung.

Lebensplanung, aber sicher!

Mit der Abschaffung der sachgrundlosen Befristung schaffen wir Sicherheit in der Lebensplanung gerade für junge Menschen und Familien.

Inzwischen arbeitet jede:r zehnte Arbeitnehmer:in ohne feste Stelle. Fast jeder zweite neu abgeschlossene Arbeitsvertrag ist befristet. Besonders junge Menschen, die gerade in das Berufsleben einsteigen, sind von solchen Verträgen betroffen. Dabei haben viele dieser Befristungen keine sachliche Begründung, sie sind eben „sachgrundlos“. Das führt zu Unsicherheit, egal in welcher Lebensphase, ob als Berufseinsteiger:in oder schon „mitten im Leben“. Das will ich ändern! Leider ist selbst der Bund bei den Befristungen kein gutes Vorbild. Das geht gar nicht!

Mein Plan: Die Befristung von Arbeitsverhältnissen ohne einen Sachgrund werden wir abschaffen. Und auch der Staat muss liefern: dazu gehört auch, das Privileg der Haushaltsbefristung für die öffentliche Hand kritisch zu evaluieren.

Arbeit, aber zusammen!

Mit einer Alternative zum Ehegattensplitting ermöglichen wir eine partnerschaftliche Arbeitsteilung und fördern vielfältige Familienkonstellationen.

Das geltende Steuerrecht befördert die klassische Arbeitsteilung zwischen Männern und Frauen. Das Ehegattensplitting benachteiligt systematisch partnerschaftliche Lebensformen jenseits der ‚Normalfamilie‘. Vor allem Frauen werden hierdurch regelmäßig in abhängige Rollen gedrängt. Hohe Haushaltseinkommen per Alleinverdiener:in werden begünstigt und verstärken die soziale Ungleichheit.

Mein Plan: Wir wollen das Ehegattensplitting in künftigen Ehen auf eine übertragbare Summe von 20.000 Euro beschränken und stattdessen vielfältige Familienmodelle durch ein progressives Kindergeld im Rahmen der Kindergrundsicherung absichern. Heutige Ehen können frei zwischen Familien und Ehegattensplitting wählen. Haushalte mit Kindern und Normalverdiener:innen werden durch diese Änderung finanziell besser gestellt. So ermöglichen wir eine von finanziellen Zwängen freiere und inklusivere Familienplanung und setzen Anreize zur Aufnahme und Ausweitung der Beschäftigung von im bisherigen Steuerrecht benachteiligten Gruppen.

Bildung, aber gerecht!

Mit Investitionen in die Bildungsgerechtigkeit setzen wir den Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz um und sorgen für moderne Schulen im Kreis Gütersloh.

Der Rechtsanspruch auf ein freiwilliges ganztägiges Bildungs- und Betreuungsangebot im Grundschulalter ist ein wichtiger Beitrag zur Bildungsgerechtigkeit und für viele Eltern der notwendige nächste Schritt in der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Mehr als 70 Prozent der Eltern in Deutschland wünschen sich ein solches Angebot für ihre Kinder.

Mein Plan: Der Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz kommt. Spätestens ab dem 1. August 2026 tritt er in Kraft – zunächst für alle Erstklässler:innen, um dann jährlich um eine Klassenstufe ausgeweitet zu werden. Ich will, dass wir die Kapazitäten jetzt möglichst schnell schaffen, damit jedes Grundschulkind die Möglichkeit hat, werktags bis zu acht Stunden inklusive Unterrichtszeit betreut zu werden. Eine Pflicht, das Angebot wahrzunehmen, gibt es selbstverständlich nicht. Wir haben durchgesetzt, dass der Bund die Kommunen mit 3,5 Milliarden Euro dabei unterstützt. Jetzt müssen die Investitionen hier vor Ort umgesetzt werden!

Familie, aber selbstbestimmt!

Mit einer Familienarbeits- und pflegezeit sorgen wir für mehr Freiheit in der Gestaltung des Familienalltags in allen Lebenslagen.

Besonders für viele Frauen bedeutet die Vereinbarkeit von Familie und Beruf noch immer einen täglichen Spagat. Als Mutter ist es mir ein großes Anliegen, dass Familien mehr Zeit füreinander haben. Erwerbs- und Sorgearbeit soll gerechter zwischen allen Geschlechtern aufgeteilt und Alleinerziehende besser unterstützt werden.

Mein Plan: Wir ermöglichen jedem Elternteil direkt nach der Geburt des Kindes zwei Wochen sozial abgesicherte Elternschaftszeit. Mit einer Familienarbeitszeit bauen wir den derzeitigen Partnerschaftsbonus beim ElterngeldPlus zu einer flexiblen, geförderten Elternteilzeit nach dem ersten Lebensjahr des Kindes aus. Wir erhöhen die Anzahl der Kinderkrankentage dauerhaft auf 20 Tage pro Kind, Jahr und Elternteil- bei mehr als zwei Kindern maximal 45 Tage pro Elternteil und 90 Tage für Alleinerziehende. Mit der Familienpflegezeit schaffen wir einen 15 monatigen Anspruch auf Lohnersatz bei einer Arbeitszeitreduzierung für jeden nahen Angehörigen ab Pflegegrad 2 – auf mehrere Pflegepersonen aufteilbar mit einer Mindestarbeitszeit von 15 bis 20 Stunden.

Pflege, aber bezahlbar!

Mit einer solidarischen Bürgerversicherung garantieren wir eine bezahlbare Pflege für alle und sorgen zugleich für gute Arbeitsbedingungen bei den Beschäftigten. 

Für viele Pflegebedürftige und ihre Angehörigen bedeutet die aktuelle “Teilkasko”-Versicherung, die sich mit „Budgets“ am Pflegegrad, statt am tatsächlichen Bedarf orientiert, höhere Kosten und zum Teil erhebliche Zuzahlungen. Bedürftigen hilft zwar die „Hilfe zur Pflege“ als Sozialleistung, diese wird aber von den Kommunen getragen und führt z.B. für den Kreis Gütersloh zu jährlichen Kosten in Höhe von 20 Millionen Euro. Zudem wurden Verbesserungen wie z.B. ein Tariflohn für Pflegebeschäftigte bisher oft zu Lasten der Pflegebedürftigen oder eben der Kommunen abgewälzt. Mit der jüngsten Pflegereform haben wir einen ersten Schritt gemacht, um diese Trends zu stoppen.

Mein Plan: Wir sorgen mit einer Deckelung der Eigenanteile bei kleinen und mittleren Einkommen dafür, dass Pflege für die Pflegebedürftigen auch künftig bezahlbar bleibt. In der neuen Pflegevollversicherung werden dann alle künftigen Kostensteigerungen solidarisch über einen Mix aus moderat steigenden Pflegeversicherungsbeiträgen und einem dynamischen Bundeszuschuss finanziert. Mit diesem solidarischen Modell stellen wir sicher, dass gute Pflege fair und bezahlbar bleibt. Das hilft dann übrigens auch den Beschäftigten!

#HerzenssacheRespekt

Respekt ist das Recht auf einen Beruf, der passt. Respekt ist, von seiner Arbeit ohne Sorgen leben zu können. Und natürlich gilt Respekt auch im Alter! Wer ein Leben lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, der verdient eine gute Rente! Ich will einen Staat, der Respekt zeigt, ihn aber auch einfordert – zum Beispiel bei Mindestlohn und prekärer Beschäftigung. Dafür mache ich mich stark! Denn Respekt ist meine Herzenssache.

Ausbildung, für alle!

Mit der umlagefinanzierten Ausbildungsgarantie stärken wir die duale Ausbildung.

Nicht mal jeder fünfte Betrieb in Deutschland beteiligt sich noch an der Ausbildung von Fachkräften, obwohl in vielen Branchen bereits heute ein großer Fachkräftemangel herrscht. Einige Branchen haben indes große Probleme ihre offenen Lehrstellen mit geeigneten Bewerber:innen zu besetzen. Die Corona-Pandemie hat die Lage auf dem Ausbildungsmarkt noch einmal merklich verschärft. Im Agenturbezirk Kreis Gütersloh/Stadt Bielefeld ist die Zahl der abgeschlossenen Ausbildungsverträge in diesem Jahr um 11 Prozent zurückgegangen.

Mein Plan: Mit einem gesetzlichen Recht auf eine gute Ausbildung sorgen wir dafür, dass alle Menschen gute Startbedingungen ins Arbeitsleben bekommen. Finanzieren wollen wir die Ausbildungsgarantie durch Mittel, die aus einer Ausbildungsplatzumlage erwirtschaftet werden. Wir beteiligen Betriebe, die selber keine Ausbildungsplätze anbieten, an den Kosten der betrieblichen Ausbildung. Eine solche Ausbildungsumlage funktioniert! Das zeigen das Bauhauptgewerbe, Schornsteinfegerhandwerk und die generalistische Pflegeausbildung, in denen das System bereits angewendet wird. Wir wollen das Erfolgsprinzip auf alle Branchen ausweiten, um den ausbildenden Unternehmen und jungen Menschen im Kreis Gütersloh eine nachhaltige Zukunftsperspektive zu bieten!

Homeoffice, aber klar!

Mit einem gesetzlich verankerten Recht auf mobiles Arbeiten und Homeoffice ermöglichen wir Beschäftigten mehr Selbstbestimmung.

Schon vor der Corona-Pandemie hatte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) errechnet, dass 40 Prozent der Beschäftigten theoretisch von zuhause arbeiten könnten. Spätestens die Pandemie hat nun gezeigt – Homeoffice funktioniert und ist für viele Beschäftigte eine echte Alternative: mehr Flexibilität und weniger Pendeln. Weil die Arbeit im Homeoffice viele Vorteile hat, aber auch manchen Nachteil bringen kann, regeln wir das gesetzlich, um den echten Mehrwert für Arbeitnehmer:innen zu sichern.

Mein Plan: Beschäftigte sollen künftig bei einer Fünf-Tage-Woche mindestens 24 Tage im Jahr mobil oder im Homeoffice arbeiten können, wenn es die Tätigkeit erlaubt. Klar ist, dass dies nicht in Rund-um-die-Uhr-Arbeiten ausarten darf – auch im Homeoffice müssen Arbeits- und Ruhezeiten gelten und es braucht ein Recht auf technische Ausstattung sowie guten Unfallversicherungsschutz. Ein Mitspracherecht für mobiles Arbeiten soll betriebliche Mitbestimmung beim Einsatz von Homeoffice fördern. Der Grundsatz der Freiwilligkeit der mobilen Arbeit für Arbeitnehmer:innen ist für uns Voraussetzung.

Weiterbildung, aber garantiert!

Mit einer solidarischen Arbeitsversicherung bewältigen wir den Strukturwandel der digitalen Arbeitswelt.

Die technologische Entwicklung wird unsere Arbeitswelt und Ausbildungswege auch im Kreis Gütersloh massiv verändern. Die Gütersloher Arbeitswelt hat im Nordrhein-Westfälischen Vergleich eine besonders hohe Zahl an durch technologischen Fortschritt ersetzbaren Arbeitsplätzen. Um weiter einen attraktiven und starken Arbeitsmarkt im Kreis Gütersloh zu garantieren, braucht es ein starkes Engagement in der beruflichen Weiterbildung.

Mein Plan: Wir wollen die Arbeitslosenversicherung zu einer solidarischen Arbeitsversicherung weiterentwickeln und so dafür sorgen, dass Arbeitslosigkeit möglichst gar nicht erst eintritt. Das erfordert den Aufbau eines flächendeckenden, qualitativ hochwertigen Beratungsangebotes durch eine zur Bundesagentur für Qualifizierung weiterentwickelte Arbeitsagentur. Wir werden einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung im Qualifizierungschancengesetz verankern. So können Arbeitnehmer:innen auch während des Strukturwandel ihre Beschäftigungsfähigkeit erhalten. Für diejenigen, deren Jobs durch den technologischen Wandel wegfallen, schaffen wir mit der Qualifizierungsgarantie einen Anspruch auf Umschulung, gepaart mit der Absicherung durch eine Lohnersatzleistung. Wer im Arbeitsleben einen neuen Beruf zu erlernen will, soll gefördert und nicht durch Lohneinbußen benachteiligt werden.

 

Tarife, aber überall!

Mit einem Mindestlohn von 12 Euro und mehr Tarifverträgen sorgen wir für eine faire Entlohnung von Arbeit. 

Der gesetzliche Mindestlohn war ein Meilenstein für unser Land und ein großer Fortschritt gegen Billiglöhne – doch 9,60 Euro reichen nicht für ein selbstbestimmtes Leben. Gleichzeitig sind Tariflöhne in Deutschland nicht mehr der Standard. Sogar der Staat zahlt oft keine Tariflöhne. Das möchte ich ändern!

Mein Plan: Wir werden es vereinfachen, Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären, damit sie für alle Beschäftigten und Arbeitgeber:innen in einer Branche gelten. Tarifverträge müssen auch nach Betriebsaufspaltungen und Auslagerungen weiter ihre Gültigkeit behalten. Weil die Mitgliedschaft in Arbeitgeberverbänden ohne Tarifbindung der Tarifpartnerschaft entgegenläuft, wollen wir diese Praxis zurückdrängen. Außerdem werden wir das Vetorecht der Arbeitgeber bei Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen abschaffen, damit sie diese nicht mehr blockieren können. Darüber hinaus werden wir mit einem Bundestariftreuegesetz dafür sorgen, dass öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen vergeben werden, die nach Tarif bezahlen.

Löhne, aber gleich!

Mit der Gleichstellung von Leih- und Zeitarbeiter:innen mit Festangestellten bekämpfen wir prekäre Arbeitsverhältnisse.

Leiharbeit und Werkverträge sind in einigen Branchen schon fast zum Standard-Modell geworden. Im Kreis Gütersloh gibt es fast 10.000 Beschäftigte in der Leiharbeit, die Zahlen sind in den vergangenen Jahren stetig gestiegen. Gerade im vergangenen Jahr haben wir im Kreis Gütersloh viel über den Missbrauch von Werkverträgen diskutiert. Mit dem Arbeitsschutzkontrollgesetz haben wir die schlimmsten Auswüchse der Werkvertragsbeschäftigung in der Fleischindustrie zurückgedrängt und gleichzeitig der Leiharbeit als Alternative einen Riegel vorgeschoben. So haben mehrere Tausend Menschen jetzt eine richtige Beschäftigung! Das ist gut und darauf bin ich stolz, aber Leiharbeit und Werkverträge sind noch immer viel zu weit verbreitet. Die systematische Auslagerung von ganzen Produktionsabläufen oder Dienstleistungen zum Zwecke der Kostenersparnis ist nicht Sinn und Zweck der Leiharbeit. Wir wollen gute Arbeit für alle Beschäftigten!

Mein Plan: Wir setzen uns für gleiche Arbeitsbedingungen von Leiharbeiter:innen und Stammbelegschaft ab dem ersten Arbeitstag ein. Das gilt auch für Regelungen zu Urlaub sowie tarifliche und betriebliche Sonderzahlungen, Gesundheitsschutz und Weiterbildungsmöglichkeiten. Zum Ausgleich ihrer Mehrbelastung fordern wir für Leiharbeiter:innen einen Flexibilitätszuschlag von mindestens 20 Prozent zu Equal Pay ab dem ersten Einsatztag als Mittel zur Bewältigung von Auftragsspitzen.

Lebensleistung, auch anerkennen!

Mit einer Stärkung der gesetzlichen Rente garantieren wir dauerhaft ein Niveau von mindestens 48 Prozent ohne Verlängerung der Lebensarbeitszeit.

Wir lehnen eine weitere Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters ab, weil sie für viele, die nicht länger arbeiten können, einer Rentenkürzung gleichkommt und schlicht ungerecht ist. Eine solidarische Alterssicherung bedeutet für uns zudem, dass auch die Selbstständigen, Beamt:innen, freien Berufe und Mandatsträger:innen der gesetzlichen Rentenversicherung angehören.

Mein Plan: Die Gesamtheit der Erwerbstätigen in die Rentenversicherung aufnehmen und die Sondersysteme auf lange Sicht überwinden. Unser ist Ziel ist, dass deutlich mehr Beschäftigte in einer betrieblichen Altersversorgung abgesichert sind. Dabei sollen tarifvertraglich vereinbarte kollektive Altersversorgungsformen bevorzugt und die Vollverbeitragung sowie der Doppelverbeitragung von Betriebsrenten in der gesetzlichen Krankenversicherung abgeschafft werden. Wir stehen für eine dauerhaft stabile Rentenleistung und ein dauerhaftes Rentenniveau von mindestens 48 Prozent.

#HerzenssacheGerechtigkeit

Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen leisten den größten Beitrag zum Gemeinwesen. Große Digitalkonzerne vermeiden hingegen Steuern, wo es geht. Das will ich ändern!  Angesichts von Pandemie und Klimawandel ist es gerecht, wenn besonders Vermögende mehr beitragen und so kleinere und mittlere Einkommen entlasten. Dafür setze ich mich ein! Denn Gerechtigkeit ist meine Herzenssache.

Mitte, endlich entlasten!

Mit einer Einkommensteuerreform entlasten wir kleinere und mittlere Einkommen.

Deutschland hatte noch nie einen so geringen Spitzensteuersatz auf Einkommen wie heute und liegt im europäischen Vergleich im unteren Bereich. Den größten Anteil der Steuerlast im System tragen aktuell mittlere Einkommen. Hohe Einkommen werden verhältnismäßig gering besteuert. Das wollen wir ändern. Mit der Abschaffung des Soli für 90 Prozent der Bevölkerung haben wir bereits eine große Entlastung durchgesetzt. Mit einer Anhebung des Spitzensteuersatzes könnten weitere steuerliche Entlastungen von Erwerbstätigen mit mittleren und kleineren Einkommen gegenfinanziert werden.

Mein Plan: den Spitzensteuersatz etwas anheben und dafür erst ab einem höheren Einkommen ansetzen. Im Gegenzug wollen wir dafür kleinere und mittlere Einkommen entlasten. Auf diese Weise werden die Anteile am Gesamtsteueraufkommen wieder gerechter verteilt und viele Menschen – auch im Kreis Gütersloh – profitieren.

Erben, aber gerecht!

Mit einer zielgerichteten Erbschaftssteuer stärken wir die Chancengerechtigkeit.

Man muss auch gönnen können. Aber die zunehmende Konzentration von Vermögen bei einzelnen Privatpersonen verringert zugleich die Aufstiegschancen aller anderen, während sich gleichzeitig der Anteil ihrer zu tragenden Lasten erhöht. Die Reform der Erbschaftssteuer ist vielleicht das effektivste Instrument, um einer unangemessenen Häufung von Eigentum vorzubeugen und es wieder im Sinne des Gemeinwesens einzusetzen. Derzeit werden zwar bereits hohe Steuersätze auf Erbschaften veranschlagt, dabei aber viele Ausnahmen gemacht.

Mein Plan: Niedrigere Steuersätze anlegen, dafür aber keine Ausnahmen machen. Die Möglichkeit großzügiger Stundung beugt Nebeneffekten vor. So eingerichtet gefährdet die Erbschaftssteuer keine Arbeitsplätze, das bestätigen auch die Wirtschaftswissenschaften. Und übrigens: das klappt bereits in anderen europäischen Ländern.

Kommunen, wieder handlungsfähig!

Mit der Entlastung der Kommunen gestalten wir den Wandel vor Ort. 

Der föderale Staatsaufbau garantiert Kommunen große Handlungsfreiheit, mutet ihnen aber auch Pflichten zu. In den vergangenen Jahren haben die Pflichten zugenommen, die kommunale Finanzkraft ist aber nicht in gleichem Maße mitgewachsen. Die Pandemie und ihre Folgen stellen Kommunen vor weitere große Herausforderungen, genauso wie der Klimawandel. Auch die Kommunen im Kreis Gütersloh brauchen Unterstützung, um ihre Infrastruktur anzupassen und langfristig die Wettbewerbsfähigkeit der lokalen Wirtschaft zu erhalten.

Mein Plan: Wir wollen Kommunen strukturell entlasten, damit sie in so wichtigen Aufgaben wie der Belebung ihrer Innenstädte oder der klimaneutralen Umgestaltung des ÖPNV wieder handlungsfähig werden. Besonders hoch verschuldete Kommunen wollen wir von ihren Altschulden befreien. Davon profitiert nicht nur die einzelne Kommune, sondern das gesamte Umfeld – gerade in Nordrhein-Westfalen.

 

Vermögen, aber verantwortlich!

Mit einem zusätzlichen Beitrag besonders Vermögender ermöglichen wir Investitionen in die Zukunft.

Eine zielgerichtete Vermögenssteuer kann einen Beitrag leisten, um Zukunftsherausforderungen zu bewältigen. Auch in Deutschland besitzen immer weniger Menschen immer mehr. Das reichste Prozent der privaten Haushalte verfügt hierzulande laut Internationalem Währungsfonds (IWF) über fast ein Viertel des gesamten Netto-Vermögens. Geld, das dem Gemeinwesen fehlt. Auch wenn die Vermögenssteuer formal nie abgeschafft wurde, wird sie in Deutschland seit 1997 nicht mehr erhoben – obwohl die Vermögensbesteuerung im internationalen Vergleich sehr niedrig ausfällt.

Mein Plan: einen maßvollen und einheitlichen Steuersatz von einem Prozent ab einem Vermögen von über 2 Millionen Euro einführen. Dabei müssen sowohl Private, als auch Unternehmen berücksichtigt werden, um Ausweichbewegungen vorzubeugen. Selbstverständlich darf Unternehmen aber nicht die Grundlage entzogen werden – Vermögensbesteuerung gefährdet keine Arbeitsplätze. Die Einnahmen einer Vermögensbesteuerung kommen übrigens direkt den Ländern zugute, die so ein wichtiges Aufgabenfeld wie den ÖPNV in ihrer Verantwortung tragen.

Steuertricks, nein danke!

Mit einer globalen Unternehmenssteuer bekämpfen wir Steuervermeidung und -betrug.

Steuern sind ein Beitrag zum Gemeinwesen. Während Millionen von Arbeitnehmer:innen ihren Beitrag zur Finanzierung des öffentlichen Gemeinwesens leisten, entziehen sich große, international agierende Unternehmen regelmäßig einer angemessenen Besteuerung. Vor allem kennen wir das mittlerweile von den großen Digitalkonzernen. Steuervermeidungsstrategien profitieren von der internationalen Uneinheitlichkeit der Steuersysteme, aber leider auch von zu wenigen Kontrollen und Kontrollmöglichkeiten in Deutschland. Diese Ungerechtigkeit möchte ich beseitigen.

Mein Plan: Wir treiben den jüngsten Beschluss der G7 zur globalen Mindestbesteuerung weiter durch die internationalen Gremien und drängen auf eine zügige Umsetzung in der EU. Mit dem Beschluss wird auch das Geschäftsmodell der großen Digitalunternehmen wie Google, Amazon oder Facebook reagiert. Künftig werden sie der Besteuerung am Ort ihres Geschäfts unterworfen, d.h. auch in Deutschland und Europa, egal wo sie künftig ihren Firmensitz anmelden. Darüber hinaus werden wir gegen jegliche Form der Steuerhinterziehung, Steuervermeidung und Steuerbetrug weiter konsequent vorgehen.

#HerzenssacheZukunft

Wir wollen in Deutschland spätestens 2045 klimaneutral sein. Das heißt unser Leben, Arbeiten und Wirtschaften soll keine negativen Auswirkungen mehr auf das Klima haben. Doch ich will mehr: Ich will einen Fortschritt, der soziale, ökonomische und ökologische Verantwortung verbindet. Und ich will, dass der Wandel auch im Kreis Gütersloh zu einem Erfolg für alle Menschen wird. Dafür setze ich mich ein! Denn Zukunft ist meine Herzenssache.

Wohnen, aber passend!

Mit den richtigen Steuerungsinstrumenten geben wir Kommunen die Souveränität über ihre Wohnungsmärkte zurück.

Mieten und Kaufpreise steigen kontinuierlich, nicht nur in den großen Städten. Das belastet alle, vom Azubi über die junge Familie bis zur Rentnerin.  Wohnen ist aber ein Grundrecht und muss bezahlbar bleiben. Für mich ist aber auch klar: Wohnen soll zum Leben passen. Wir müssen also nicht nur die Preisentwicklung bremsen, sondern auch für ein angemessenes Angebot sorgen, um für unterschiedliche Lebenssituationen die passende Wahlmöglichkeit zu schaffen. Um das zu leisten, brauchen Kommunen mehr Instrumente, um die Planung und Stadtentwicklung wieder selbst in die Hand zu nehmen.  

Mein Plan: Wir werden ein Vorkaufsrecht von Flächen für Kommunen zu fairen Preisen sichern und dazu beitragen, dass kommunale Wohnbauflächen nicht länger veräußert werden. Wir wollen, dass Flächen zurückerworben und öffentliches Bauland auf dem Weg der Erbpacht für den Wohnungsbau zur Verfügung gestellt wird. Mit einem Bodenfond, unter Einbeziehung bundeseigener Grundstücke, erhalten Kommunen ein Instrument für die nachhaltige Stadtentwicklung und bezahlbaren Wohnungsbau. Um insbesondere jungen Familien den Weg zu den eigenen vier Wänden zu erleichtern, werden wir Mietkaufmodelle fördern und ein Programm „Jung-Kauft-Alt“ für den Erwerb von Bestandsimmobilien auflegen.

Energiewende, aber konsequent!

Mit dem Staat als Vorreiter und echten Beteiligungsmöglichkeiten für Bürger:innen vollenden wir die Energiewende.

Die Energiewende ist in vollem Gange. Schon im kommenden Jahr wird der Ausstieg aus der Atomenergie vollzogen sein – und der Ausstieg aus der Kohle ist ebenfalls beschlossene Sache. Jetzt gilt es noch stärker als bisher die Produktion von erneuerbaren Energien hochzufahren, dessen Verteilung zu ermöglichen, und ihren Einsatz effizient zu gestalten. Im Kreis Gütersloh liegt das Potenzial vor allem in der Solarenergie. Das müssen wir nutzen!

Mein Plan: Der Staat soll vorangehen und alle öffentlichen Gebäude mit Solaranlagen ausrüsten. Auch auf den Dächern von gewerblichen Immobilien ist die Nutzung sinnvoll. Bis 2025 wollen wir eine Solaranlage auf jedem Supermarkt und jeder Schule! Auch bei Neubauten wollen wir das fördern. Unser Ziel ist es, dass alle dazu geeigneten Dächer in Deutschland eine Solaranlage bekommen. Innovative Formen der erneuerbaren Stromerzeugung, wie integrierte Photovoltaik in der Gebäudehülle und auf landwirtschaftlichen Flächen, wollen wir gezielt fördern. Die EEG-Umlage werden wir in der bestehenden Form bis 2025 abschaffen.

 

Gigabit, aber garantiert!

Mit Investitionen und klaren Spielregeln schafft Deutschland den Sprung ins Gigabitzeitalter.

Egal ob Homeoffice, Schulunterricht oder Freizeit – ein schneller Internetzugang ist Daseinsvorsorge und gehört zu den Bedingungen aktiver Teilhabe an unserer Gesellschaft, das hat die Pandemie gezeigt. Und auch die vielen mittelständischen Unternehmen hier in Ostwestfalen sind schlicht auf schnelles Internet angewiesen, um international wettbewerbsfähig zu bleiben. Wir müssen also schnellstmöglich dafür sorgen, dass die passende Infrastruktur bereitsteht, allen zugänglich ist und bezahlbar bleibt.

Mein Plan: Wir werden allen Haushalten und Unternehmen eine Bandbreite von mindestens einem Gigabit pro Sekunde garantieren. Hier nehmen wir auch die Netzbetreiber in die Verantwortung durch konkrete, gesetzlich festgelegte Ausbau- und Versorgungsverpflichtungen und entsprechende Zwischenziele – auch für den ländlichen Raum. In die digitale Ausstattung der Schulen werden wir mit einem Modernisierungsprogramm an den Digitalpakt-Schule anknüpfen und weiter investieren und dafür sorgen, dass eine einfache, unbürokratische Umsetzung der digitalen Grundausstattung für alle Schulen möglich ist.

 

Mobilitätswende, aber alltagstauglich!

Mit Investitionen und Innovationsförderung gestalten wir eine klimafreundliche Mobilität, die zum Leben passt.

Als Mitglied im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages ist mir die Mobilitätswende besonders wichtig. Anstatt klimaschädliche Verkehrsmittel einfach zu verbieten, wollen wir das Mobilitätssystem vom Menschen aus neu denken. Bürger:innen sollen nicht nur in der Stadt, sondern auch in ländlichen Regionen einen wohnortnahen und flexiblen Anschluss an den öffentlichen Verkehr erhalten. Wo das nicht ausreicht, wird es auch künftig weiter Pkw geben müssen – dann eben mit klimafreundlicheren Antrieben. Und schließlich gibt’s ja auch noch das Fahrrad, dessen Potenzial wir auch im Kreis Gütersloh bisher noch viel zu wenig nutzen. Als Gütersloherin ist mir bewusst, dass Mobilität unterschiedlichen Lebenssituationen gerecht werden muss.

Mein Plan: Wir investieren weiter und höher in die Radinfrastruktur. Auch die Veloroute entlang der B 68 muss kommen und das Alltagsradwegenetz so ausgebaut werden, dass der Umstieg aufs Rad den Menschen im Kreis Gütersloh sicher und komfortabel möglich ist. Wir stärken die Investitionen in den Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur und fördern andere klimaneutrale Antriebsarten. Wir rüsten den öffentlichen Verkehr um und investieren in das Angebot und die Qualität von Zügen und Bussen. Mit der TWE-Reaktivierung sind wir im Kreis Gütersloh schon Vorreiter. Aber da geht noch mehr: Wir nutzen die Möglichkeiten der Digitalisierung, um mit neuen Mobilitätsdienstleistungen den öffentlichen Verkehr zu bereichern und auch in ländlichen Regionen ein passendes Angebot zu schaffen.

Gesundheit, aber flächendeckend!

Mit einer auskömmlichen Finanzierung und Strukturreformen stärken wir die medizinische Versorgung in der Fläche.

In der Corona-Pandemie hat sich die Belastbarkeit unseres Gesundheitssystems gezeigt. Doch auch jenseits solcher Ausnahmesituationen brauchen wir eine gute Versorgung in der Fläche und ein gerechtes System für alle Bürger:innen. Der Gesundheitssektor muss sich wieder stärker am Gemeinwohl orientieren und den Menschen in den Mittelpunkt stellen. Die Digitalisierung kann dabei angemessen ergänzen und unterstützen.

Mein Plan: Wir wollen Krankenhäuser stärker für ambulante, teambasierte und interdisziplinäre Formen der Versorgung öffnen. Wir stärken die Kommunen, um integrierte medizinische Versorgungszentren (MVZ) einzurichten und zu betreiben. Das System der Fallpauschalen werden wir auf den Prüfstand stellen, die Pauschalen überarbeiten und wo es nötig ist, abschaffen. Die Grundkosten der Krankenhäuser und der MVZ werden wir angemessen finanzieren. Mit der konsequenten Digitalisierung im Gesundheitswesen schaffen wir bessere Rahmenbedingungen und ergänzen bestehende Formen medizinischer Betreuung.

Verwaltung, aber digital!

Mit einer konsequenten Digitalisierung der Verwaltung sparen wir Nerven und Ressourcen.

Eine digitalisierte Verwaltung vereinfacht die Kontaktaufnahme, reduziert Bearbeitungszeiten und spart Ressourcen. Sämtliche Ebenen der Verwaltung vom Bund über die Länder bis in die Kommunen sollen ihre Dienstleistungen digital anbieten. Wer Anspruch auf eine Leistung hat, soll diese möglichst automatisch, ohne Antrag erhalten bzw. in einfacher Form ‘mit einem Klick’ beantragen können. Als stellvertretende Sprecherin der AG Digitales habe ich bereits in der letzten Regierungsperiode wichtige Weichen dafür gestellt. Nun gilt es, die Umsetzung mit Nachdruck voranzutreiben – und auch für digitale Prozesse in der Verwaltung zu sorgen. Damit gibt es nicht nur Erleichterungen für die Bürgerinnen und Bürger im Kreis Gütersloh, sondern auch für die Beschäftigten in den Rathäusern und im Kreishaus.

Mein Plan: Wir müssen die Verwaltungsabläufe als ganze Prozesse digitalisieren, das verpflichtend festschreiben und für einen konkreten Umsetzungsplan sorgen. Das Open Source Prinzip werden wir noch stärker fördern, damit Kommunen auf die Erfolge anderer aufbauen können. Damit verhindern wir zugleich die Abhängigkeit von großen Technologieunternehmen, stärken unsere digitale Souveränität und den lokalen IT-Mittelstand. Bürger:innen sollen die Möglichkeit haben, Berechtigungen gegenüber Behörden selbst zu vergeben und auch wieder löschen können, um so zu kontrollieren, wer wann auf ihre Daten zugreift.

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