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Bilanz der „Digitalen Agenda“

Bilanz der „Digitalen Agenda“

Schaut Euch meine Rede an! Vier Jahre haben wir im Ausschuss Digitale Agenda diskutiert – und auf keinem anderen politischen Feld haben sich die unterschiedlichen Wertorientierungen der Parteien so deutlich gezeigt. Für ich ist klar: das Recht auf informationelle...

Schaut Euch meine Rede an!

Schaut Euch meine Rede an!

In dieser Woche wurde der Entwurf der EU-Kommission zur Regulierung des Einsatzes von Künstlicher Intelligenz „geleakt“. Was da drin steht, ist nicht nur eine Abkehr vom bisherigen europäischen Weg, sondern überhaupt ziemlich gefährlich....

StVO-Novelle: Kompromiss zu Bußgeldern

StVO-Novelle: Kompromiss zu Bußgeldern

Nach monatelangem zähen Ringen hat sich die Verkehrsministerkonferenz heute auf einen Kompromiss zu einer Reform des Bußgeldkatalogs geeinigt. Alle bereits im letzten Jahr beschlossenen unstrittigen Bußgelder können rechtssicher umgesetzt werden. Ein Fahrverbot...

Modellkommunen als Perspektive

Modellkommunen als Perspektive

„Ich habe ganz ausdrücklich die Initiative aus Gütersloh unterstützt, sich als Modellkommune beim Land NRW zu bewerben und ich unterstütze ein entsprechendes Engagement auch weiterhin. Der gegenwärtige Lockdown ist richtig und angesichts steigender Zahlen muss er...

Elvan Korkmaz-Emre empfiehlt den Kreis Gütersloh für Modellprojekt

Elvan Korkmaz-Emre empfiehlt den Kreis Gütersloh für Modellprojekt

„Ich freue mich, dass sich meine Heimatstadt bei der Landesregierung als Modellkommune für eine Strategie heraus aus dem Corona-Lockdown beworben hat. Von mir gibt es dafür volle Unterstützung, denn gerade der Kreis Gütersloh hat mit dem Tönnies-Lockdown im letzten...

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SPD-Kreisverband Gütersloh
Langertsweg 24
33330 Gütersloh 

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