„Ich habe ganz ausdrücklich die Initiative aus Gütersloh unterstützt, sich als Modellkommune beim Land NRW zu bewerben und ich unterstütze ein entsprechendes Engagement auch weiterhin. Der gegenwärtige Lockdown ist richtig und angesichts steigender Zahlen muss er vielleicht auch verschärft werden. Es ist doch klar, dass Kommunen, die eine hohe Inzidenz haben, nicht einfach so weitere Öffnungsschritte machen können. Aber klar ist: wir müssen Alternativen zum Dauerlockdown aufzeigen und die Handlungsbereitschaft vor Ort stärken.
Deshalb ist es wichtig, dass wir klar ausbuchstabieren, in welcher Konstellation von Bedingungen eine Lockerung des Lockdowns möglich wird, und wie wir diese Lockerung dann auch durch andere Maßnahmen flankieren wollen, zum Beispiel durch eine effizientere Teststrategie. Tests sind nicht alles, aber sie können schon viel. Damit gewinnen wir ein paar Stunden Sicherheit. Und ich finde es nicht rational, wenn ich mit einem negativen Test in der Tasche auf Termin shoppen gehen kann, aber nicht mit einer guten Freundin ein Café besuchen darf.
Wenn wir es schaffen die Dritte Welle zu brechen und die Behörden sich vor Ort gut vorbereiten, dann lässt sich mit hohen Standards und regelmäßigen Testungen sehr wohl eine Perspektive mit Pandemie eröffnen. Dafür muss man dafür sorgen, dass das in den Schulen und Kitas läuft, aber auch vor Ort die Unternehmen endlich mit ins Boot holt; auch zusätzliche, freiwillige Tests anbietet, und eben im Gegenzug mehr öffnet und entsprechende Disziplin verlangt. Dass kann auch bedeuten, dass wir mehr kontrollieren müssen; in Tübingen sieht man, dass einige dann auch wieder übermütig werden. Auch hierfür braucht man Konzepte und Ressourcen.
‚Modellkommune sein‘ ist dann auch nicht nur als Kür zu verstehen, sondern vor allem als Pflicht. Es ist doch super, wenn sich Kommunen zu noch größeren Anstrengungen verpflichten, um ihren Bürgerinnen und Bürgern mehr Freiheiten zu ermöglichen. Insofern plädiere ich auch gar nicht für ein exklusives Privileg zur Modellkommune. Letztlich müssen wir allen Kommunen, die mehr tun wollen und können, eine solche Option geben, die das Land dann auch entsprechend begleitet und unterstützt.
Als Abgeordnete für den Kreis Gütersloh setze ich mich aber natürlich für meine Gütersloherinnen und Gütersloher ein und das heißt auch für mich, für alle Kommunen im Kreis. Außerdem finde ich, dass wir es uns immerhin durch den zusätzlichen Lockdown im Zuge des Tönnies-Skandals durchaus verdient haben. Dass jetzt schon wieder bestimmte Namen von vermeintlichen Modellkommunen durch die Presse geistern, macht mich deshalb wieder fassungslos. Ich kann nur erneut fordern: Klare Regeln und volle Transparenz, bitte. Herr Laschet. Endlich! Einen klaren Plan bleibt die Landesregierung weiter schuldig.“