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Persönliche Stellungnahme zum ‚Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz‘

Persönliche Stellungnahme zum ‚Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz‘

Das Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz bereitet – seinem Namen nach – die Möglichkeit vor, bestimmte Bauprojekte – hier Schienen- und Wasserstraßenbauprojekte – mit der Verabschiedung eines Gesetzes über die Zulässigkeit eines Vorhabens zu entscheiden; anstelle diese...

Im Plenum: 5,2 Milliarden mehr für die Verkehrswende!

Schaut Euch meine Rede an! Wir stocken die Mittel im Regionalisierungsgesetz auf – 5,2 Milliarden Euro zusätzlich in den nächsten zehn Jahren. Damit können die Nahverkehrsverbünde mehr Verkehre bestellen. Nach der Erhöhung der Mittel aus dem...

Im Plenum: Für eine Verkehrssicherheitswende!

Schaut Euch meine Rede an! Ich habe heute im Plenum deutlich gemacht, dass wir für die Verkehrswende auch eine Verkehrssicherheitswende brauchen. Wir brauchen eine neue Kultur auf der Straße. Vorfahrt für Radfahrerinnen und Radfahrer, Fußgängerinnen und Fußgänger!...

NRW-Landesgruppe gegen den Missbrauch von Werkverträgen

Auf gemeinsamen Antrag von Elvan Korkmaz-Emre und Ralf Kapschack hat die die NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion einen Beschluss gefasst, in dem sich die Abgeordneten deutlich gegen den Missbrauch von Werkverträgen aussprechen und Maßnahmen zur effektiven...

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