Schaut Euch meine Rede an! Vier Jahre haben wir im Ausschuss Digitale Agenda diskutiert – und auf keinem anderen politischen Feld haben sich die unterschiedlichen Wertorientierungen der Parteien so deutlich gezeigt. Für ich ist klar: das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist die Voraussetzung von allem. Erst auf dieser Grundlage lassen sich ökonomische Potenziale heben, Ressourcen sparen, soziale Innovationen schaffen. Andere Parteien sehen das anders. Ein Einsicht haben aber (fast) alle gewonnen: Digitales ist nicht nur essentiell, es ist existenziell geworden. In der nächsten Legislaturperiode dürfen wir nicht mehr dahinter zurückfallen!
Bilanz der „Digitalen Agenda“
