Die SPD-Bundestagsabgeordnete Elvan Korkmaz-Emre war vergangene Woche in Borgholzhausen, um sich vor Ort über die Verwendung der Bundesfördermittel zu informieren. Die Vertreter der örtlichen SPD hatten für ein volles Programm gesorgt. Es ging um den Städtebau, die Breitbandversorgung, die Digitalisierung der Schulen und um die neue 380 kV-Stromtrasse. „Hier tut sich ganz schön was“, so das Fazit der Bundestagsabgeordneten.
„Mit den Zuschüssen von Bund und Land haben wir zukunftsweisende Projekte angestoßen, das kann sich sehen lassen“, freut sich der Bürgermeister aus Borgholzhausen, als sich die kleine Gruppe am Morgen vor dem alten Bauhofgelände versammelt hatte. Hier schilderte SPD-Sozialausschussvorsitzender Torsten Indiesteln die Pläne für das neue Bürgerzentrum, das noch in diesem Jahr auf dem Areal entstehen soll. Zwei Gebäude müssen dafür noch weichen. Dann soll hier ein Neubau mit Multifunktionsraum entstehen. Künftig können hier nicht nur die örtlichen Tanz- und Gymnastikvereine unterkommen, auch die akute Raumnot der VHS Ravensberg wird so eine Antwort finden, blickt Speckmann optimistisch in die Zukunft. Geplant ist laut Indiesteln auch der Umbau der auf dem Areal betriebenen Holzhackschnitzelanlage zum Gläsernen Heizwerk. Während die beiden Rathäuser, die Grundschule und das Freibad mit Energie versorgt werden, soll künftig auch ein Blick hinter die Kulissen möglich sein und Lust auf die Energiewende machen. „So ein Lernort ist etwas ganz Besonderes“, weiß auch Bürgermeister Dirk Speckmann. Eine attraktive Platzgestaltung soll das Ensemble abrunden. Dafür wird auch der hier noch verrohrte Violenbach offengelegt. „Mitten im Herzen der Stadt wird hier ein schöner Platz für Jung und Alt entstehen“, blickt Korkmaz-Emre in die Zukunft. Die Bundestagsabgeordnete zeigte sich begeistert von der Folgenutzung: „Als alte Stadtentwicklerin finde ich dieses Projekt wirklich toll. Ich kann mir vorstellen, wie viel Arbeit da drin steckt.“ Indiesteln, zugleich auch seit der Kommunalwahl Vorsitzender der mit 9 Mandaten als stärkste Fraktion im Stadtrat vertretenen SPD, freut sich indes über 2,4 Mio. € Fördermittel aus der Städtebauförderung, die 100% der geschätzten Kosten abdecken werden. Über 1,8 Mio. € davon stammen vom Bund, die übrigen 0,6 Mio. € aus Landesmitteln.
Nur wenige Meter entfernt nutzte Bürgermeister Dirk Speckmann die Gelegenheit, auch über die Fortschritte in Sachen Breitbandversorgung zu informieren. Die Gruppe steht neben einem Glasfaserverteiler und Speckmann berichtet von der gemeinsamen Initiative der Kommunen im Kreis. So könnten sich seit einigen Wochen die Bewohner:innen von weiteren rund 1.200 Haushalten über eine Bandbreite von mindestens 100 Mbit/s freuen. Dies betreffe vor allem die kleineren Siedlungen und den etwas dichter bevölkerten Außenbereichen der Stadt. Weil die örtlichen Netzbetreiber Telekom und UnityMedia nur größere Siedlungsgebiete auf eigene Kosten erschließen, haben auch hier Bund und Land mit einem Förderprogramm ausgeholfen. Nach einem „etwas zähen“ Genehmigungs- und Ausschreibungsprozess, von dem Dirk Speckmann berichtet und zugleich dem Breitbandkoordinator des Kreises für seine geleistete Arbeit dankt, sind nun aber die Mittel verbaut. Rund 2 Mio. € Zuschuss brauchte es zur Deckung der Wirtschaftlichkeitslücke, damit der Ausbau in diesen Gebieten erfolgen konnte. 50% kamen vom Bund, 40% vom Land und 10% trug die Stadt selbst. „Dass es diese Förderung endlich gibt und sie auch ankommt, freut mich sehr“, sagt Korkmaz-Emre. Schon seit Beginn der Legislaturperiode habe sie auf die Unterversorgung ländlicher Gebiete aufmerksam gemacht und sich für das Programm eingesetzt. „Wir brauchen an jeder Milchkanne Netz. Punkt aus. Alles andere entspricht nicht der Lebenswirklichkeit der Menschen“, so die Sozialdemokratin. Speckmann berichtet, dass nun noch die letzten rund 250 unterversorgten Haushalte in den „sehr ländlichen Bereichen“ der Stadt eine Glasfaseranbindung bekommen würden. Der Breitbandkoordinator des Kreises rechnet mit einer Wirtschaftlichkeitslücke von rund 5,5 Mio. €. „Die Förderzusagen von Bund und Land liegen aber bereits vor und die Stadt hat die nötigen Haushaltsmittel für die restlichen 10% eingeplant“, weiß Indiesteln. Die Ausschreibung läuft derzeit. Der Bürgermeister hofft „trotz voller Auftragsbücher der Planer und Baufirmen“ auf eine zügige Umsetzung.
Nächster Halt, ebenfalls in Sachen Digitalisierung, war die PAB-Kreisgesamtschule. Das engagierte Kollegium habe schon früh ein innovatives Medienkonzept entwickelt, doch auf Schaffung der nötigen technischen Voraussetzung seitens der Kreisverwaltung wartet man bislang vergebens. Bis heute ist keine interne Internetverkabelung mit WLAN-Ausleuchtung und keine Anschaffung moderner Medientechnik in Auftrag gegeben worden. „Wir müssen bei den Lernbedingungen schnell auf heute übliche Standards kommen, sonst drohen Wettbewerbsnachteile“, sagt Dirk Speckmann. Nicht nur die PAB, auch beim kreiseigenen KGH in Halle und den Berufskollegs ist die Situation unzureichend. „Wir müssen dafür sorgen, dass alle Schulen im Kreis auf dem Stand sind. Wir dürfen nicht einfach einige abhängen. Das ist für diese Schulen ein Teufelskreis, aus dem man nur schwer wieder rauskommt“, meint Korkmaz Emre. Für Unmut bei Torsten Indiesteln sorgt in diesem Zusammenhang auch, dass die konservative Kreistagsmehrheit zögere die stark genutzte Aula und Mensa mit einer Kühlung auszustatten. Die SPD-Fraktion im Kreistag hatte dies schon zweimal beantragt, da die Situation an heißen Sommertagen unerträglich sei. „Wir haben das Auladach komplett mit PV-Modulen belegt, da ist genug regenerativer Strom da, um die Kühlung zu betreiben, wenn die gebraucht wird. Jetzt soll im laufenden Jahr nochmal die Temperatur gemessen werden, es geht nicht voran. Dafür habe ich kein Verständnis“, kritisiert Indiesteln.
Zum Abschluss gab es eine Fahrt entlang der geplanten Höchstspannungstrasse. Nah am Siedlungsgebiet sollten hier über 70 Meter hohe und 30 Meter breite Masten rund 40 Leitungskabel tragen. „Für das Landschaftsbild wäre das eine Katastrophe gewesen“, weiß hier SPD-Ortsvereinsvorsitzender Dominik Kinner zu berichten. Der Widerstand vor Ort war groß, mitsamt einstimmiger Ratsbeschlüsse gegen eine Freileitung. Dank einer veränderten Bundesgesetzgebung sei nun aber doch die ersehnte Erdverkabelung möglich geworden. „Das ist für alle die beste Lösung“, so Korkmaz-Emre. Trotz fairer Entschädigungen, etwa für betroffene Landwirte, sei diese Lösung nun „technisch wie wirtschaftlich vertretbar.“ Die SPD vor Ort verbindet indes eine längere Geschichte mit der Trasse. Schon seit 2011 habe man für diese Lösung gekämpft. „Da hängen nicht nur viele Nerven dran, sondern auch die Wertentwicklung der Grundstücke in der Nähe“, weiß Korkmaz-Emre. „Damit können wir nun zufrieden sein“, sagt Kinner. Er sieht auch das starke SPD-Ergebnis bei der Kommunalwahl als Bestätigung. Angesichts von so viel Beharrlichkeit dankte Korkmaz-Emre den Verantwortlichen vor Ort. Nun hoffe man gemeinsam, dass der Planentwurf im laufenden Planfeststellungsverfahren besteht. Dazu wirbt Kinner um positive Stellungnahmen der betroffenen Anwohner im Zuge der noch bis zum 26. März laufenden Stellungnahmefrist.
Nach einem langen Vormittag zeigt sich die SPD-Bundestagsabgeordnete zufrieden. „Ich nehme hier viele gute Argumente für unsere Städtebauförderung mit, aber auch, dass wir in Sachen Breitband vorankommen. Am meisten freut mich aber natürlich, dass das Geld auch ankommt. Hier tut sich ganz schön was“, so die SPD-Politikerin.
Foto v.l.n.r.: Torsten Indiesteln, Dirk Speckmann, Elvan Korkmaz-Emre, Dominik Kinner