CDU und CSU blockieren schon wieder die Verabschiedung des Arbeitsschutzkontrollgesetzes und damit auch das Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in der Fleischindustrie. Das geht gar nicht! Worum geht es? Mit dem #Arbeitsschutzkontrollgesetz wollen wir die...
5,5 Mrd. Euro werden von Bund (5 Mrd.) und Ländern (0,5 Mrd.) in den nächsten fünf Jahren in die Digitalisierung unserer Schulen investiert. Nachdem die Landesregierung die Förderrichtlinie in der vergangenen Woche verabschiedet hat, können die Mittel bereits ab...
Am gestrigen Montag hat die SPD-Bundestagsabgeordnete Elvan Korkmaz gemeinsam mit ihren SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Ralf Dräger aus Harsewinkel und Heiner Willikonsky aus Herzebrock-Clarholz zum Gespräch in die Zehntscheune nach Clarholz geladen. Die großen Themen...
Elvan Korkmaz, zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion für die Verkehrssicherheit, und Kirsten Lühmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion, haben mit Ausblick auf die deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020 Bundesminister Andreas Scheuer in einem...
Der Entwurf der StVO-Novelle, der in der kommenden Woche in die Ressortabstimmung geht, sieht eine Reihe von Maßnahmen vor, um die Straßen sicherer zu machen und klimafreundliche Mobilität zu fördern. Vor allem die Gebühren für Verstöße wie das Parken in zweiter...
Das Angehörigenentlastungsgesetz kommt. Das hat das Bundeskabinett am gestrigen Mittwoch beschlossen. Damit gibt es bald spürbare Verbesserungen in der Sozialhilfe und bei der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. „Das ist eine weitreichende Veränderung und ein...
