Mit dem Gute-Kita-Gesetz wird eine sozialdemokratische Forderung unter Federführung von Familienministerin Franziska Giffey umgesetzt. Der Bund entlastet jetzt die Familien, unter- stützt die Länder bei der Qualität der Kinderbetreuung und investiert bis zum Jahr...
Mit dem am Freitag den 09.11.2018 verabschiedeten Pflegepersonalstärkungsgesetz wird spürbar und zeitnah die Situation in der Pflege für Pflegekräfte, Pflegebedürftige und ihre Angehörige verbessert. Mit dem Pflegepersonalstärkungsgesetz setzen wir ein klares Zeichen,...
„Die neu geschaffenen Förderungsinstrumente und das berufsbegleitende Coaching sind wichtige Schritte für die Wiedereingliederung und Unterstützung vieler Menschen in den Arbeitsmarkt“, so die Gütersloher SPD-Bundestagsabgeordnete Elvan Korkmaz. Der...
Die SPD hält Wort. Spielräume zur finanziellen Unterstützung der Kommunen werden konsequent genutzt. Durch einen Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) werden die Städte und Gemeinden in NRW 2019 jährlich um 126 Millionen Euro entlastet. Grund dafür...
Ab dem 1.1.2019 werden die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung wieder zu gleichen Teilen von den Arbeitgebern bzw. der Rentenversicherung und Arbeitnehmern bzw. Rentnern getragen. Das gilt auch für den kassenindividuellen Zusatzbeitrag. „Mit der...
