Die SPD hält Wort. Spielräume zur finanziellen Unterstützung der Kommunen werden konsequent genutzt. Durch einen Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) werden die Städte und Gemeinden in NRW 2019 jährlich um 126 Millionen Euro entlastet.
Grund dafür ist, dass der „Fonds Deutscher Einheit“ bereits ein Jahr früher als vorgesehen getilgt ist. Die Gemeinden im Kreis Gütersloh können bereits 2019 mit einer Entlastung von rund 4,2 Millionen Euro rechnen.
Seit 1995 werden die Kommunen in den alten Bundesländern an den Kosten der Einbeziehung der neuen Länder in den gesamt-deutschen Finanzausgleich über die erhöhte Gewerbesteuerumlage beteiligt. Diese erhöhte Gewerbesteuerumlage wird zukünftig entfallen.
„Wir halten Wort und helfen den Städten und Gemeinden nachhaltig. Dass dies bereits ein Jahr früher als geplant umgesetzt wird, ist eine gute Nachricht für uns alle.“, freut sich die Bundestagsabgeordnete Elvan Korkmaz.
Beispielsweise kann die Stadt Gütersloh 2019 mit einer Entlastung von rund 1.043.357,88 Euro, die Stadt Rheda-Wiedenbrück mit 522.848,69 Euro und die Stadt Halle mit 306.784,93 Euro rechnen.
Hier die gesamte Aufschlüsselung für die Städte und Gemeinden:
Borgholzhausen 97.059,66 €
Gütersloh 1.043.357,88 €
Halle 306.784,93 €
Harsewinkel 368.002,63 €
Herzebrock-Clarholz 142.163,03 €
Langenberg 48.074,99 €
Rheda-Wiedenbrück 522.848,69 €
Rietberg 236.398,37 €
Schloß Holte-Stukenbrock 157.422,04 €
Steinhagen 189.697,33 €
Verl 890.183,91 €
Versmold 150.283,48 €
Werther 65.096,49 €