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Korkmaz-Emre und Binding diskutieren über Finanzkraft der Kommunen

Korkmaz-Emre und Binding diskutieren über Finanzkraft der Kommunen

Rheda-Wiedenbrück. Am Dienstagabend drehte sich alles um die Finanzlage der Kommunen. Elvan Korkmaz-Emre, SPD-Bundestagsabgeordnete für den Kreis Gütersloh, hatte ihren Fraktionskollegen Lothar Binding nach Rheda-Wiedenbrück eingeladen, wo sie herzlich von Michaela...

Lasst uns Daten „sozialisieren“!

Lasst uns Daten „sozialisieren“!

Erst kürzlich durften wir die aufschlussreiche Anhörung zur Datenstrategie der Bundesregierung verfolgen. Auch ein Vorentwurf der EU-Kommission zu ihrer Datenstrategie, die morgen erwartet wird, ist öffentlich. Hier wie dort wird zwar betont, dass Daten privater...

Persönliche Stellungnahme zum ‚Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz‘

Persönliche Stellungnahme zum ‚Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz‘

Das Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz bereitet – seinem Namen nach – die Möglichkeit vor, bestimmte Bauprojekte – hier Schienen- und Wasserstraßenbauprojekte – mit der Verabschiedung eines Gesetzes über die Zulässigkeit eines Vorhabens zu entscheiden; anstelle diese...

Im Plenum: 5,2 Milliarden mehr für die Verkehrswende!

Schaut Euch meine Rede an! Wir stocken die Mittel im Regionalisierungsgesetz auf – 5,2 Milliarden Euro zusätzlich in den nächsten zehn Jahren. Damit können die Nahverkehrsverbünde mehr Verkehre bestellen. Nach der Erhöhung der Mittel aus dem...

Im Plenum: Für eine Verkehrssicherheitswende!

Schaut Euch meine Rede an! Ich habe heute im Plenum deutlich gemacht, dass wir für die Verkehrswende auch eine Verkehrssicherheitswende brauchen. Wir brauchen eine neue Kultur auf der Straße. Vorfahrt für Radfahrerinnen und Radfahrer, Fußgängerinnen und Fußgänger!...

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SPD-Kreisverband Gütersloh
Langertsweg 24
33330 Gütersloh 

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