Arbeitsschutzkontrollgesetz vom Bundestag verabschiedet!

Arbeitsschutzkontrollgesetz vom Bundestag verabschiedet!

Der Deutsche Bundestag hat am Mittwoch das Arbeitsschutzkontrollgesetz abschließend beraten und verabschiedet. Das Gesetz von Arbeitsminister Hubertus Heil tritt zum 01. Januar 2021 in Kraft und sieht neben einer stärkeren Kontrolle von Arbeitsschutzverstößen und...

Schaut Euch meine Rede an!

Die Oppositionsparteien haben zum Jahresabschluss schon einmal Wunschzettel in Sachen Digitalpolitik eingereicht. Ich durfte zum Glück mit ein paar Fakten aushelfen: der reale Digitalhaushalt ist bereits größer als sich die Opposition das ausmalt. Und die FDP kommt...

Schaut Euch meine Rede an!

Am Mittwochabend haben wir einen Gesetzentwurf der Grünen zum Thema Abbiegeassistenten debattiert. Europäisch ist bislang geregelt, dass ab 2022 für alle neuen Typen, ab 2024 für alle neuen Fahrzeuge der Einbau verpflichtend ist. Auch mir dauert das zu lange. Eine...

Schaut Euch meine Rede an!

Schaut Euch meine Rede an! Die Enquete Kommission Künstliche Intelligenz hat ihren Bericht vorgelegt. Beim Einsatz von Algorithmischen Systemen besteht das Problem, Gefahren überhaupt aufzudecken. Wir schlagen eine tastende und gestufte Regulierung vor. Die...