Am Mittwochabend haben wir einen Gesetzentwurf der Grünen zum Thema Abbiegeassistenten debattiert. Europäisch ist bislang geregelt, dass ab 2022 für alle neuen Typen, ab 2024 für alle neuen Fahrzeuge der Einbau verpflichtend ist. Auch mir dauert das zu lange. Eine nationale Regelung durch die Hintertür, wie sie die Grünen vorschlagen, klingt zwar pfiffig, ist aber leider nicht machbar – das wissen sie selber auch. Wien hat so etwas Ähnliches bereits versucht und hängt seither an der europäischen Notifizierung. Wir sollten pragmatisch damit umgehen und die Stellschrauben anpacken, die wir wirklich bewegen können: Geschwindigkeitsbegrenzungen, höhere Bußgelder, mehr Kontrollen und sichere Fuß- und Radwege.
