Berlin, 09.12.2020 Sehr geehrte Frau Staatssekretärin Milz,als nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete wenden wir uns heute an Sie als Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt des Landes NRW.In Anbetracht der immer noch gravierenden Infektionslage ist uns...
Der Deutsche Bundestag hat am Mittwoch das Arbeitsschutzkontrollgesetz abschließend beraten und verabschiedet. Das Gesetz von Arbeitsminister Hubertus Heil tritt zum 01. Januar 2021 in Kraft und sieht neben einer stärkeren Kontrolle von Arbeitsschutzverstößen und...
Mit einer Grundgesetzänderung im September hatte der Deutsche Bundestag den Weg für eine beispiellose Entlastung der Kommunen freigemacht. Kernstück der Entlastung war die Erstattung der pandemiebedingten Gewerbesteuerausfälle, deren Ausfall die Kommunen in diesem...
Die Oppositionsparteien haben zum Jahresabschluss schon einmal Wunschzettel in Sachen Digitalpolitik eingereicht. Ich durfte zum Glück mit ein paar Fakten aushelfen: der reale Digitalhaushalt ist bereits größer als sich die Opposition das ausmalt. Und die FDP kommt...
Am Mittwochabend haben wir einen Gesetzentwurf der Grünen zum Thema Abbiegeassistenten debattiert. Europäisch ist bislang geregelt, dass ab 2022 für alle neuen Typen, ab 2024 für alle neuen Fahrzeuge der Einbau verpflichtend ist. Auch mir dauert das zu lange. Eine...
Schaut Euch meine Rede an! Die Enquete Kommission Künstliche Intelligenz hat ihren Bericht vorgelegt. Beim Einsatz von Algorithmischen Systemen besteht das Problem, Gefahren überhaupt aufzudecken. Wir schlagen eine tastende und gestufte Regulierung vor. Die...
