Mein Beitrag zur Ausgabe 4 – 2019 in „Die Kommunale“ Der ‚Markt‘ für Smart City Infrastrukturen wächst – schon im Jahr 2017 betrug der Umsatz über 20 Milliarden Euro allein in Deutschland. Das Bun-desministerium des Innern, für Bau und Heimat...
Elvan Korkmaz, zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion für die Verkehrssicherheit, spricht sich dafür aus, das Fahrerlaubnisrecht für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020 auf die Agenda zu setzen. Dabei wirbt die SPD-Bundestagsabgeordnete auch für...
Elvan Korkmaz, zuständige Berichterstatterin Uwe Schmidt, zuständiger Berichterstatter Der Referentenentwurf zur Vierzehnten Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur sieht vor, Autofahrern mit...
Das Kabinett hat am gestrigen Mittwoch, den 19. Juni 2019, einen Entwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil für ein Gesetz für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen in der Pflege beschlossen. „Altenpflegerinnen und -pfleger haben meinen höchsten Respekt. Denn sie sind...
Viele haben mir in den letzten Wochen geschrieben, weil sie Sorge haben, dass die anstehende Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes zum Nachteil der Taxiunternehmen geht und das ‚Modell Uber‘ einfach legalisiert wird. Die Befürchtungen, dass damit nicht nur die...
Das Geordnete-Rückkehr-Gesetz wurde am 16. Mai 2019 in erster Lesung im Bundestag beraten. Es ist ein Teil eines größeren Migrations- und Integrationspaketes, welches unter anderem das Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz und dem Asylbewerberleistungsgesetz...
