SPD auf Dialogtour – Elvan Korkmaz-Emre und Norbert Walter-Borjans in Gütersloh
Die Dialogtour der SPD-Bundestagsfraktion macht auf Einladung der Bundestagsabgeordneten Elvan Korkmaz-Emre Station in Gütersloh. Am Dienstag, den 15. Juni, werden der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans und die heimische Bundestagsabgeordnete Elvan Korkmaz-Emre...
Schaut Euch meine Rede an!
In dieser Woche wurde der Entwurf der EU-Kommission zur Regulierung des Einsatzes von Künstlicher Intelligenz „geleakt“. Was da drin steht, ist nicht nur eine Abkehr vom bisherigen europäischen Weg, sondern überhaupt ziemlich gefährlich....
StVO-Novelle: Kompromiss zu Bußgeldern
Nach monatelangem zähen Ringen hat sich die Verkehrsministerkonferenz heute auf einen Kompromiss zu einer Reform des Bußgeldkatalogs geeinigt. Alle bereits im letzten Jahr beschlossenen unstrittigen Bußgelder können rechtssicher umgesetzt werden. Ein Fahrverbot...
Modellkommunen als Perspektive
„Ich habe ganz ausdrücklich die Initiative aus Gütersloh unterstützt, sich als Modellkommune beim Land NRW zu bewerben und ich unterstütze ein entsprechendes Engagement auch weiterhin. Der gegenwärtige Lockdown ist richtig und angesichts steigender Zahlen muss er...