Spätestens jetzt entlarvt sich diese Namensgebung als Ablenkungsmanöver vom Partner aus dem rechten Spektrum, AfD. Noch steckt der FDP- Mann zur Heiden den Kopf in den Sand, noch sind ihm der Titel, seine Funktion (und die damit verbundenen Euros) als Fraktionsvorsitzender wichtiger. Sie vernebeln den klaren Blick auf seinen „ Partner“ der AfD. Der FDP- Kreisvorsitzende Hermann Ludewig sieht in dieser Zusammenarbeit „den Verrat liberaler Werte“. Herrn zur Heiden kümmert dies offensichtlich nicht, er sieht seinen Stellvertreter Udo Hemmelgarn zu Unrecht in der rechten Ecke. Sein Partner sei über „eine rechtslastige Einstellung erhaben“.
Diese Aussage ist angesichts des tatsächlichen Handelns seines AfD-Kompagnons sehr dreist. „Die Größe der liberalen Scheuklappen machen uns fassungslos“, empört sich Liane Fülling, Fraktionsvorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion.
Zum Hintergrund:
Da wird im November 2014 ein Kongress abgesagt, der ursprünglich von den 5 Bezirksverbänden der AfD veranstaltet werden sollte, dann aber nicht mehr in das Image einer „ bürgerlichen“ Partei passte. Pech gehabt! So fehlte die Bühne für die geladenen Referenten, die bekannt sind für verschwörungstheoretische und rechtsradikale und antisemitische Positionen.
Doch AfD-Kreistagsmitglied und stellv. Vorsitzender der Liberalen Fraktion Udo Hemmelgarn gibt sich mit der Absage nicht zufrieden. Nein – es wird ein Verein gegründet, um diesem rechtsradikalem Gedankengut wieder eine Plattform bieten zu können.
Wir meinen: Soviel Energie wird doch nur aufgewendet, wenn man für ein Thema „brennt“, wenn es wichtig ist, dass rechtsradikales Gedankengut in die Öffentlichkeit und Medien getragen wird. Dieses Engagement gibt es nur bei inhaltlicher Übereinstimmung mit den Theoretikern des Rechtsradikalismus in Deutschland!
Dieser Erkenntnis kann und darf sich die zweite Hälfte der Liberalen Fraktion (die FDP-Kreistagsmitglieder Fischer und zur Heiden) nicht verschließen. Die Sozialdemokraten erwarten eine klare Distanzierung. „Die Auflösung der Fraktion ist für uns die Voraussetzung für eine weitere Zusammenarbeit mit den 2 FDP-Kreistagsmitgliedern!“ Es ist schon schwierig genug für die übrigen Mitglieder des Kreistages, mit Menschen im Kreishaus zusammen zu sitzen, die empfänglich sind für rechtsradikale Positionen. Daher ist eine deutliche Distanzierung der gesamten Kreistagsmitglieder dringend notwendig!