Smart City

Smart City

Als Mitglied des Deutschen Bundestages, Abgeordnete für den Kreis Gütersloh, arbeite ich u.a. als ordentliches Mitglied in zwei Ausschüssen mit: Verkehr und digitale Infrastruktursowie Digitale Agenda. Stellvertretendes Mitglied bin ich im Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen. In den Ausschüssen beraten wir die Anträge und Gesetzesentwürfe, die in den Deutschen Bundestag eingebracht werden, nachdem und bevor wir sie auch im Plenum öffentlich und mit allen Abgeordneten diskutieren.

Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur

Im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastrukturbin ich vor allem mit den Themen rund um die Verkehrssicherheit betraut. Eher zufällig zu diesem Thema gekommen, bildet es heute einen Schwerpunkt meiner Arbeit. Es ist absurd, wie regelmäßig Verkehrstote und -verletze zu statistischen Effekten entwertet werden. Jeder Verkehrstote ist einer zu viel! Diese Position ist leider keine Selbstverständlichkeit. Deshalb setze ich mich u.a. für den verpflichtenden Einsatz von Fahrassistenzsystemen ein, für die Anpassung der zulässigen Höchstgeschwindigkeiten, mehr Verkehrsüberwachung und -kontrollen und einen sicheren Radverkehr ein. Daneben spielen auch Ausbau und Verbesserung des ÖPNV für mich eine bedeutende Rolle. Die Verkehrswende muss uns vor Ort gelingen, und das funktioniert nur mit einem sauberen, gut ausgebauten Nahverkehr.

Ausschuss Digitale Agenda

Im Ausschuss Digitale Agendabin ich gleich für mehrere der zentralen Zukunftsthemen zuständig. Von Smart City und Smart Country über e-Heath bis hin zu Arbeitszeitmodellen und neue Beschäftigungsformen steht für mich fest, die Digitalisierung ist kein Selbstzweck. Wir Menschen müssen im Mittelpunkt stehen und niemand darf außen vor bleiben. Was auf den ersten Blick klingt, als wären sich hier alle einig, muss auch hier wieder hart erkämpft werden. Datenschutz, Digitale Souveränität und Privatsphäre stehen für mich dabei an oberster Stelle.

Die Politikerin

Als Abgeordnete ist man in der parlamentarischen Arbeit dazu geneigt, in den festen Grenzen der Ressorteinteilungen zu denken. Als Politikerin möchte ich aber mehr. Der Blick muss über den Tellerrand der Ausschussarbeit gehen, um ganzheitliche Ansätze zu schaffen. Dafür braucht es einen klaren Blick für die gegenwärtigen Herausforderungen und auch Mut zum größer denken. Denn das globale Zeitalter, in dem wir leben, fordert uns heraus. Die Imperative von Wachstum und Expansion treiben die technologische Entwicklung zu weiter steigendem Ressourcenverbrauch. Und in dieser Konstellation geraten derzeit auch die Fundamente unserer demokratischen Institutionen ins Wanken. Eine unvollendete Wiedervereinigung zeigt ihre Symptome auch an der parlamentarischen Oberfläche.

Klickt euch durch meine Standpunkte und erfahrt mehr zu meinen Antworten und Ideen.

Die Kommunen...

…sind das Fundament unserer Demokratie! Immer mehr Menschen ziehen in Städte, vorzugsweise in die großen. Dabei konkurrieren die Metropolen der Erde um Touristenzahlen und Konzernzentralen. Die deutsche Raumentwicklung ist hingegen vom Grundsatz der gleichwertigen Lebensverhältnisse geprägt. Dieses Prinzip müssen wir stärken und den Kommunen gleichzeitig mehr Handlungsspielräume geben. Politik entfernt sich vom Bürger, wo Länderinteressen und Bundesvorbehalte sich gegeneinander ausspielen. Dagegen sind starke Kommunen identitätsstiftende Orte, in denen man zusammen die sichtbaren (und unsichtbaren!) Probleme angehen kann. Eine gute Daseinsvorsorge ermöglicht dabei Teilhabe und ist die sozialdemokratische Antwort auf die Authentizitätskrise der Politik. Also: Mehr Macht den Kommunen! Mehr Verantwortung den Bürgern!

Die Technologie …

…wird von uns regiert! Ein undurchsichtiger Expansionswille scheint die großen Technologieunternehmen auf dem globalen Markt zu treiben. Die Abhängigkeit des öffentlichen und privaten Lebens von diesen Unternehmen ist riesig. Ihr Prinzip ist die Maximierung von Gewinn und Einfluss ohne jeden größeren Zweck. Wollen wir technologische Neuerungen dem Gemeinwohlprinzip unterordnen, dann müssen wir unser Wettbewerbs- und Datenrecht anpassen. Der Schutz personenbezogener Daten, der durch die DSGVO gewährleistet wird, muss besser durchgesetzt werden können und hierfür auch auf neue Entwicklungen reagieren. Die Nutzung von nicht-personenbezogenen Daten zum effizienteren Einsatz von Ressourcen darf nicht an Unternehmensinteressen scheitern. Also: Pflicht zum Datenteilen für die Unternehmen! Mehr Know-How zur Steuerung digitaler Prozesse in der Verwaltung! Eine starke öffentliche Infrastruktur für das digitale Zeitalter! Mehr Transparenz im Datendschungel! Und auch hier: das letzte Wort beim Bürger!

Kontakt

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SPD-Kreisverband Gütersloh
Langertsweg 24
33330 Gütersloh 

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