Heute ist der Gesetzentwurf zur Grundrente in erster Lesung vor dem Deutschen Bundestag beraten worden. Voraus ging dem Entwurf eine monatelange Debatte über das Projekt von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil – bis sich die Koalitionäre auf den nun vorliegenden Kompromiss einigen konnten. Ralph Brinkhaus, Fraktionsvorsitzender der Union, hatte sich jedoch im Vorfeld der Beratungen erneut gegen die Grundrente ausgesprochen. Für die Gütersloher SPD-Bundestagsabgeordnete Elvan Korkmaz-Emre eine nicht nachvollziehbare Wendung.
„Was jetzt auf dem Tisch liegt ist das Ergebnis von langen Verhandlungen. Endlich geht der Entwurf ins Parlament. Und plötzlich spielt Ralph Brinkhaus den Geisterfahrer, sogar gegen seine eigene Partei. Dafür habe ich kein Verständnis“, so die Gütersloher Bundestagsabgeordnete Elvan Korkmaz-Emre.
Der Fraktionsvorsitzende der Unionsparteien gibt sich seit mehreren Wochen in der Rolle des Haushälters und warnt nicht nur vor der Bezahlbarkeit der Grundrente, sondern auch vor ausufernden Hilfestellungen des Bundes in der Corona-Krise.
„Für mich heißt Krisenbekämpfung auch Respekt erweisen. Das muss insbesondere für die Leistungsträger*innen gelten, die uns durch die Krise bringen: Pflegekräfte, die Angestellten in den Supermärkten, Taxifahrer*innen und viele, viele mehr.“ Viele von Ihnen würden von einer Grundrente profitieren. „Deshalb ist auch so wichtig, dass wir den Kern der Grundrente verteidigt haben. Es gibt keine Bedürftigkeitsprüfung. Das ist ein Zeichen von Respekt.“
Auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil fand in der Debatte deutliche Worte. Er nannte es „ein verheerendes Signal“, wenn einige den „Helden des Alltags“ die Grundrente nicht gönnen. Korkmaz-Emre pflichtet ihm bei: „Deutschland kann sich die Grundrente leisten. Und Deutschland muss sich die Grundrente leisten. Daran sollten jetzt alle konstruktiv mitarbeiten.“