Mit Investitionen in die Bildungsgerechtigkeit setzen wir den Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz um und sorgen für moderne Schulen im Kreis Gütersloh.

Der Rechtsanspruch auf ein freiwilliges ganztägiges Bildungs- und Betreuungsangebot im Grundschulalter ist ein wichtiger Beitrag zur Bildungsgerechtigkeit und für viele Eltern der notwendige nächste Schritt in der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Mehr als 70 Prozent der Eltern in Deutschland wünschen sich ein solches Angebot für ihre Kinder.

Mein Plan: Der Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz kommt. Spätestens ab dem 1. August 2026 tritt er in Kraft – zunächst für alle Erstklässler:innen, um dann jährlich um eine Klassenstufe ausgeweitet zu werden. Ich will, dass wir die Kapazitäten jetzt möglichst schnell schaffen, damit jedes Grundschulkind die Möglichkeit hat, werktags bis zu acht Stunden inklusive Unterrichtszeit betreut zu werden. Eine Pflicht, das Angebot wahrzunehmen, gibt es selbstverständlich nicht. Wir haben durchgesetzt, dass der Bund die Kommunen mit 3,5 Milliarden Euro dabei unterstützt. Jetzt müssen die Investitionen hier vor Ort umgesetzt werden!

Mit einer Familienarbeits- und pflegezeit sorgen wir für mehr Freiheit in der Gestaltung des Familienalltags in allen Lebenslagen.

Besonders für viele Frauen bedeutet die Vereinbarkeit von Familie und Beruf noch immer einen täglichen Spagat. Als Mutter ist es mir ein großes Anliegen, dass Familien mehr Zeit füreinander haben. Erwerbs- und Sorgearbeit soll gerechter zwischen allen Geschlechtern aufgeteilt und Alleinerziehende besser unterstützt werden.

Mein Plan: Wir ermöglichen jedem Elternteil direkt nach der Geburt des Kindes zwei Wochen sozial abgesicherte Elternschaftszeit. Mit einer Familienarbeitszeit bauen wir den derzeitigen Partnerschaftsbonus beim ElterngeldPlus zu einer flexiblen, geförderten Elternteilzeit nach dem ersten Lebensjahr des Kindes aus. Wir erhöhen die Anzahl der Kinderkrankentage dauerhaft auf 20 Tage pro Kind, Jahr und Elternteil- bei mehr als zwei Kindern maximal 45 Tage pro Elternteil und 90 Tage für Alleinerziehende. Mit der Familienpflegezeit schaffen wir einen 15 monatigen Anspruch auf Lohnersatz bei einer Arbeitszeitreduzierung für jeden nahen Angehörigen ab Pflegegrad 2 – auf mehrere Pflegepersonen aufteilbar mit einer Mindestarbeitszeit von 15 bis 20 Stunden.

Mit einer solidarischen Bürgerversicherung garantieren wir eine bezahlbare Pflege für alle und sorgen zugleich für gute Arbeitsbedingungen bei den Beschäftigten. 

Für viele Pflegebedürftige und ihre Angehörigen bedeutet die aktuelle “Teilkasko”-Versicherung, die sich mit „Budgets“ am Pflegegrad, statt am tatsächlichen Bedarf orientiert, höhere Kosten und zum Teil erhebliche Zuzahlungen. Bedürftigen hilft zwar die „Hilfe zur Pflege“ als Sozialleistung, diese wird aber von den Kommunen getragen und führt z.B. für den Kreis Gütersloh zu jährlichen Kosten in Höhe von 20 Millionen Euro. Zudem wurden Verbesserungen wie z.B. ein Tariflohn für Pflegebeschäftigte bisher oft zu Lasten der Pflegebedürftigen oder eben der Kommunen abgewälzt. Mit der jüngsten Pflegereform haben wir einen ersten Schritt gemacht, um diese Trends zu stoppen.

Mein Plan: Wir sorgen mit einer Deckelung der Eigenanteile bei kleinen und mittleren Einkommen dafür, dass Pflege für die Pflegebedürftigen auch künftig bezahlbar bleibt. In der neuen Pflegevollversicherung werden dann alle künftigen Kostensteigerungen solidarisch über einen Mix aus moderat steigenden Pflegeversicherungsbeiträgen und einem dynamischen Bundeszuschuss finanziert. Mit diesem solidarischen Modell stellen wir sicher, dass gute Pflege fair und bezahlbar bleibt. Das hilft dann übrigens auch den Beschäftigten!

Mit einem Mindestlohn von 12 Euro und mehr Tarifverträgen sorgen wir für eine faire Entlohnung von Arbeit. 

Der gesetzliche Mindestlohn war ein Meilenstein für unser Land und ein großer Fortschritt gegen Billiglöhne – doch 9,60 Euro reichen nicht für ein selbstbestimmtes Leben. Gleichzeitig sind Tariflöhne in Deutschland nicht mehr der Standard. Sogar der Staat zahlt oft keine Tariflöhne. Das möchte ich ändern!

Mein Plan: Wir werden es vereinfachen, Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären, damit sie für alle Beschäftigten und Arbeitgeber:innen in einer Branche gelten. Tarifverträge müssen auch nach Betriebsaufspaltungen und Auslagerungen weiter ihre Gültigkeit behalten. Weil die Mitgliedschaft in Arbeitgeberverbänden ohne Tarifbindung der Tarifpartnerschaft entgegenläuft, wollen wir diese Praxis zurückdrängen. Außerdem werden wir das Vetorecht der Arbeitgeber bei Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen abschaffen, damit sie diese nicht mehr blockieren können. Darüber hinaus werden wir mit einem Bundestariftreuegesetz dafür sorgen, dass öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen vergeben werden, die nach Tarif bezahlen.

Mit der Gleichstellung von Leih- und Zeitarbeiter:innen mit Festangestellten bekämpfen wir prekäre Arbeitsverhältnisse.

Leiharbeit und Werkverträge sind in einigen Branchen schon fast zum Standard-Modell geworden. Im Kreis Gütersloh gibt es fast 10.000 Beschäftigte in der Leiharbeit, die Zahlen sind in den vergangenen Jahren stetig gestiegen. Gerade im vergangenen Jahr haben wir im Kreis Gütersloh viel über den Missbrauch von Werkverträgen diskutiert. Mit dem Arbeitsschutzkontrollgesetz haben wir die schlimmsten Auswüchse der Werkvertragsbeschäftigung in der Fleischindustrie zurückgedrängt und gleichzeitig der Leiharbeit als Alternative einen Riegel vorgeschoben. So haben mehrere Tausend Menschen jetzt eine richtige Beschäftigung! Das ist gut und darauf bin ich stolz, aber Leiharbeit und Werkverträge sind noch immer viel zu weit verbreitet. Die systematische Auslagerung von ganzen Produktionsabläufen oder Dienstleistungen zum Zwecke der Kostenersparnis ist nicht Sinn und Zweck der Leiharbeit. Wir wollen gute Arbeit für alle Beschäftigten!

Mein Plan: Wir setzen uns für gleiche Arbeitsbedingungen von Leiharbeiter:innen und Stammbelegschaft ab dem ersten Arbeitstag ein. Das gilt auch für Regelungen zu Urlaub sowie tarifliche und betriebliche Sonderzahlungen, Gesundheitsschutz und Weiterbildungsmöglichkeiten. Zum Ausgleich ihrer Mehrbelastung fordern wir für Leiharbeiter:innen einen Flexibilitätszuschlag von mindestens 20 Prozent zu Equal Pay ab dem ersten Einsatztag als Mittel zur Bewältigung von Auftragsspitzen.

Mit einer Stärkung der gesetzlichen Rente garantieren wir dauerhaft ein Niveau von mindestens 48 Prozent ohne Verlängerung der Lebensarbeitszeit.

Wir lehnen eine weitere Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters ab, weil sie für viele, die nicht länger arbeiten können, einer Rentenkürzung gleichkommt und schlicht ungerecht ist. Eine solidarische Alterssicherung bedeutet für uns zudem, dass auch die Selbstständigen, Beamt:innen, freien Berufe und Mandatsträger:innen der gesetzlichen Rentenversicherung angehören.

Mein Plan: Die Gesamtheit der Erwerbstätigen in die Rentenversicherung aufnehmen und die Sondersysteme auf lange Sicht überwinden. Unser ist Ziel ist, dass deutlich mehr Beschäftigte in einer betrieblichen Altersversorgung abgesichert sind. Dabei sollen tarifvertraglich vereinbarte kollektive Altersversorgungsformen bevorzugt und die Vollverbeitragung sowie der Doppelverbeitragung von Betriebsrenten in der gesetzlichen Krankenversicherung abgeschafft werden. Wir stehen für eine dauerhaft stabile Rentenleistung und ein dauerhaftes Rentenniveau von mindestens 48 Prozent.

Mit einem zusätzlichen Beitrag besonders Vermögender ermöglichen wir Investitionen in die Zukunft.

Eine zielgerichtete Vermögenssteuer kann einen Beitrag leisten, um Zukunftsherausforderungen zu bewältigen. Auch in Deutschland besitzen immer weniger Menschen immer mehr. Das reichste Prozent der privaten Haushalte verfügt hierzulande laut Internationalem Währungsfonds (IWF) über fast ein Viertel des gesamten Netto-Vermögens. Geld, das dem Gemeinwesen fehlt. Auch wenn die Vermögenssteuer formal nie abgeschafft wurde, wird sie in Deutschland seit 1997 nicht mehr erhoben – obwohl die Vermögensbesteuerung im internationalen Vergleich sehr niedrig ausfällt.

Mein Plan: einen maßvollen und einheitlichen Steuersatz von einem Prozent ab einem Vermögen von über 2 Millionen Euro einführen. Dabei müssen sowohl Private, als auch Unternehmen berücksichtigt werden, um Ausweichbewegungen vorzubeugen. Selbstverständlich darf Unternehmen aber nicht die Grundlage entzogen werden – Vermögensbesteuerung gefährdet keine Arbeitsplätze. Die Einnahmen einer Vermögensbesteuerung kommen übrigens direkt den Ländern zugute, die so ein wichtiges Aufgabenfeld wie den ÖPNV in ihrer Verantwortung tragen.

Mit einer globalen Unternehmenssteuer bekämpfen wir Steuervermeidung und -betrug.

Steuern sind ein Beitrag zum Gemeinwesen. Während Millionen von Arbeitnehmer:innen ihren Beitrag zur Finanzierung des öffentlichen Gemeinwesens leisten, entziehen sich große, international agierende Unternehmen regelmäßig einer angemessenen Besteuerung. Vor allem kennen wir das mittlerweile von den großen Digitalkonzernen. Steuervermeidungsstrategien profitieren von der internationalen Uneinheitlichkeit der Steuersysteme, aber leider auch von zu wenigen Kontrollen und Kontrollmöglichkeiten in Deutschland. Diese Ungerechtigkeit möchte ich beseitigen.

Mein Plan: Wir treiben den jüngsten Beschluss der G7 zur globalen Mindestbesteuerung weiter durch die internationalen Gremien und drängen auf eine zügige Umsetzung in der EU. Mit dem Beschluss wird auch das Geschäftsmodell der großen Digitalunternehmen wie Google, Amazon oder Facebook reagiert. Künftig werden sie der Besteuerung am Ort ihres Geschäfts unterworfen, d.h. auch in Deutschland und Europa, egal wo sie künftig ihren Firmensitz anmelden. Darüber hinaus werden wir gegen jegliche Form der Steuerhinterziehung, Steuervermeidung und Steuerbetrug weiter konsequent vorgehen.

Mit Investitionen und Innovationsförderung gestalten wir eine klimafreundliche Mobilität, die zum Leben passt.

Als Mitglied im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages ist mir die Mobilitätswende besonders wichtig. Anstatt klimaschädliche Verkehrsmittel einfach zu verbieten, wollen wir das Mobilitätssystem vom Menschen aus neu denken. Bürger:innen sollen nicht nur in der Stadt, sondern auch in ländlichen Regionen einen wohnortnahen und flexiblen Anschluss an den öffentlichen Verkehr erhalten. Wo das nicht ausreicht, wird es auch künftig weiter Pkw geben müssen – dann eben mit klimafreundlicheren Antrieben. Und schließlich gibt’s ja auch noch das Fahrrad, dessen Potenzial wir auch im Kreis Gütersloh bisher noch viel zu wenig nutzen. Als Gütersloherin ist mir bewusst, dass Mobilität unterschiedlichen Lebenssituationen gerecht werden muss.

Mein Plan: Wir investieren weiter und höher in die Radinfrastruktur. Auch die Veloroute entlang der B 68 muss kommen und das Alltagsradwegenetz so ausgebaut werden, dass der Umstieg aufs Rad den Menschen im Kreis Gütersloh sicher und komfortabel möglich ist. Wir stärken die Investitionen in den Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur und fördern andere klimaneutrale Antriebsarten. Wir rüsten den öffentlichen Verkehr um und investieren in das Angebot und die Qualität von Zügen und Bussen. Mit der TWE-Reaktivierung sind wir im Kreis Gütersloh schon Vorreiter. Aber da geht noch mehr: Wir nutzen die Möglichkeiten der Digitalisierung, um mit neuen Mobilitätsdienstleistungen den öffentlichen Verkehr zu bereichern und auch in ländlichen Regionen ein passendes Angebot zu schaffen.

Mit einer auskömmlichen Finanzierung und Strukturreformen stärken wir die medizinische Versorgung in der Fläche.

In der Corona-Pandemie hat sich die Belastbarkeit unseres Gesundheitssystems gezeigt. Doch auch jenseits solcher Ausnahmesituationen brauchen wir eine gute Versorgung in der Fläche und ein gerechtes System für alle Bürger:innen. Der Gesundheitssektor muss sich wieder stärker am Gemeinwohl orientieren und den Menschen in den Mittelpunkt stellen. Die Digitalisierung kann dabei angemessen ergänzen und unterstützen.

Mein Plan: Wir wollen Krankenhäuser stärker für ambulante, teambasierte und interdisziplinäre Formen der Versorgung öffnen. Wir stärken die Kommunen, um integrierte medizinische Versorgungszentren (MVZ) einzurichten und zu betreiben. Das System der Fallpauschalen werden wir auf den Prüfstand stellen, die Pauschalen überarbeiten und wo es nötig ist, abschaffen. Die Grundkosten der Krankenhäuser und der MVZ werden wir angemessen finanzieren. Mit der konsequenten Digitalisierung im Gesundheitswesen schaffen wir bessere Rahmenbedingungen und ergänzen bestehende Formen medizinischer Betreuung.

Mit einer konsequenten Digitalisierung der Verwaltung sparen wir Nerven und Ressourcen.

Eine digitalisierte Verwaltung vereinfacht die Kontaktaufnahme, reduziert Bearbeitungszeiten und spart Ressourcen. Sämtliche Ebenen der Verwaltung vom Bund über die Länder bis in die Kommunen sollen ihre Dienstleistungen digital anbieten. Wer Anspruch auf eine Leistung hat, soll diese möglichst automatisch, ohne Antrag erhalten bzw. in einfacher Form ‘mit einem Klick’ beantragen können. Als stellvertretende Sprecherin der AG Digitales habe ich bereits in der letzten Regierungsperiode wichtige Weichen dafür gestellt. Nun gilt es, die Umsetzung mit Nachdruck voranzutreiben – und auch für digitale Prozesse in der Verwaltung zu sorgen. Damit gibt es nicht nur Erleichterungen für die Bürgerinnen und Bürger im Kreis Gütersloh, sondern auch für die Beschäftigten in den Rathäusern und im Kreishaus.

Mein Plan: Wir müssen die Verwaltungsabläufe als ganze Prozesse digitalisieren, das verpflichtend festschreiben und für einen konkreten Umsetzungsplan sorgen. Das Open Source Prinzip werden wir noch stärker fördern, damit Kommunen auf die Erfolge anderer aufbauen können. Damit verhindern wir zugleich die Abhängigkeit von großen Technologieunternehmen, stärken unsere digitale Souveränität und den lokalen IT-Mittelstand. Bürger:innen sollen die Möglichkeit haben, Berechtigungen gegenüber Behörden selbst zu vergeben und auch wieder löschen können, um so zu kontrollieren, wer wann auf ihre Daten zugreift.