Als Hubertus Heil am Mittwochmittag vor die Kameras trat, hatte das Bundeskabinett in seiner Sitzung zuvor wahrscheinlich Historisches beschlossen. Vorausgegangen war dem entschlossenen Handeln der Bundesregierung das Bekanntwerden von hunderten Fällen, in denen sich Arbeitnehmer*innen in Betrieben der Fleischwirtschaft mit dem Corona-Virus infiziert haben – auch in Nordrhein-Westfalen. Mit ihren Beschlüssen will die Bundesregierung jetzt „aufräumen“. Für die Gütersloher Bundestagsabgeordnete Elvan Korkmaz-Emre ein „längst überfälliger Schritt“.
Korkmaz-Emre hatte in den vergangenen Monaten immer wieder auf die skandalöse Situation in den Schlachtbetrieben aufmerksam gemacht. Mit Tönnies hat die Abgeordnete für den Kreis Gütersloh auch einen prominenten Produzenten in ihrem Wahlkreis. „Hier bei uns ist das natürlich ein Dauerthema, seit Jahren“, so Korkmaz-Emre. „Dass unter dem Eindruck von Corona jetzt alles so schnell geht, ist schon bemerkenswert. Bislang war das mit der Union immer schwierig.“ Das entschlossene Handeln von Arbeitsminister Heil findet sie daher durchweg positiv. „Er hat die Situation erkannt und gehandelt. Unter den vom Kabinett gebilligten Maßnahmen sind eine Reihe, die tatsächlich die Situation verbessern können.“
Für die stellvertretende Vorsitzende der NRW.SPD kommt es jetzt auf Kontinuität an. „Wir müssen jetzt dran bleiben“, sagt sie. „Es ist ja nicht so, dass wir die Fleischindustrie mit unseren Gesetzen bislang dazu gezwungen hätten, ihre Arbeitnehmer*innen schlecht zu behandeln. Hier gibt es offensichtlich einen starken Willen, Gesetze zu umgehen. Dass diese kriminelle Energie auf Arbeitnehmer*innen zielt, ist schlimm.“ Für die Gütersloherin gilt daher: „Beschließen ist die eine Sache, Recht auch durchsetzen die andere. Wir brauchen beides. Das ist jetzt richtig Rückendwind für die Engagierten vor Ort.“