Meine Politik

Die Abgeordnete

Als Mitglied des Deutschen Bundestages, Abgeordnete für den Kreis Gütersloh und Teil der SPD-Bundestagsfraktion ist mein parlamentarischer Alltag vor allem von der Arbeit in den Ausschüssen Verkehr und digitale Infrastruktur sowie Digitale Agenda geprägt. Außerdem bin ich Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen. In den Ausschüssen beraten wir Anträge und Gesetzesentwürfe, die in den Deutschen Bundestag eingebracht werden, nachdem und bevor wir sie auch im Plenum öffentlich diskutieren. Jeder Abgeordnete hat deshalb auch so seine Spezialgebiete, für die er auch in der Fraktion verantwortlich ist.

Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur

Im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur bin ich vor allem mit den Themen rund um die Verkehrssicherheit betraut. Eher zufällig zu diesem Thema gekommen bildet es heute einen Schwerpunkt meiner Arbeit. Es ist absurd, wie regelmäßig Verkehrstote und -verletze zu statistischen Effekten entwertet werden. Jeder Verkehrstote ist einer zu viel! Diese Position ist leider keine Selbstverständlichkeit. Deshalb setze ich mich u.a. für den verpflichtenden Einsatz von Fahrassistenzsystemen, für die Anpassung der zulässigen Höchstgeschwindigkeiten, mehr Verkehrsüberwachung und -kontrollen und einen sicheren Radverkehr ein. Daneben spielen auch Ausbau und Verbesserung des ÖPNV eine wichtige Rolle für mich. Die Verkehrswende muss uns vor Ort gelingen, und das funktioniert nur mit einem sauberen, gut ausgebauten Nahverkehr.

Ausschuss Digitale Agenda

Im Ausschuss Digitale Agenda bin ich gleich für mehrere der zentralen Zukunftsthemen zuständig. Von Smart City über e-Heath bis hin zum großen Thema Arbeitswelt von Morgen steht für mich fest: die Digitalisierung ist kein Selbstzweck. Wir Menschen müssen im Mittelpunkt stehen und niemand darf außen vor bleiben. Was auch hier ganz selbstverständlich scheint, muss wieder hart erkämpft werden. Datenschutz, Digitale Souveränität und Privatsphäre stehen für mich dabei an oberster Stelle.

Die Politikerin

Die parlamentarische Arbeit funktioniert in den festen Grenzen der Ressorteinteilung. Aber es ist wichtig, sich den Blick über den Tellerrand der Ausschussarbeit zu bewahren, um ganzheitliche Ansätze zu schaffen. Dabei braucht es einen klaren Blick für die gegenwärtigen Herausforderungen und mutiges Handeln für die Zukunft. Denn das globale Zeitalter fordert uns heraus: steigender Ressourcenverbrauch, unregulierte Finanzmärkte, die technologische Entwicklung. In dieser Konstellation geraten sogar die Fundamente unserer demokratischen Institutionen ins Wanken.                              Wir müssen was tun! 

Klickt euch durch meine Standpunkte und erfahrt mehr zu meinen Antworten.

Die Kommunen...

…sind das Fundament unserer Demokratie! Immer mehr Menschen ziehen in Städte, vorzugsweise in die großen. Dabei konkurrieren die Metropolen der Erde um Touristenzahlen und Konzernzentralen. Die deutsche Raumentwicklung ist hingegen vom Grundsatz der gleichwertigen Lebensverhältnisse geprägt. Dieses Prinzip müssen wir stärken und den Kommunen gleichzeitig mehr Handlungsspielräume geben. Politik entfernt sich vom Bürger, wo Länderinteressen und Bundesvorbehalte sich gegeneinander ausspielen. Dagegen sind starke Kommunen identitätsstiftende Orte, in denen man zusammen die sichtbaren (und unsichtbaren!) Probleme angehen kann. Eine gute Daseinsvorsorge ermöglicht dabei Teilhabe und ist die sozialdemokratische Antwort auf die Authentizitätskrise der Politik. Also: Mehr Macht den Kommunen! Mehr Verantwortung den Bürgerinnen und Bürgern!

Die Verkehrssicherheit...

…ist ein Zukunftsthema. Es sterben viel zu viele Menschen im Straßenverkehr. Dabei haben wir uns im Koalitionsvertrag auf die Vision Zero verständigt. Wir wollen die Zahl der Verkehrstoten langfristig auf Null reduzieren.
Technische Innovationen leisten bereits viel und werden auch in Zukunft einen wichtigen Teil beitragen. Dabei brauchen wir endlich den verpflichteten Einsatz von Abbiege- und Notbremsassistenten. Die Technik, die da ist, sollten wir nutzen. Und jede neue technische Entwicklung muss von der Verkehrssicherheit ausgehen. So hat auch der Deutsche Ethikrat festgestellt, dass „Teil- und vollautomatisierte Verkehrssysteme (…) zuerst der Verbesserung der Sicherheit aller Beteiligten im Straßenverkehr“ dienen sollen. Durch vorausschauende Umgebungswahrnehmung, eine intelligente Koordination des Verkehrs oder die Selbstbeobachtung von Fahrzeugkomponenten wird der Verkehr auch in Zukunft sicherer. Wir dürfen dabei aber nicht vergessen, wenn Fahren automatisiert oder autonom ist, heißt Verkehrssicherheit auch: Netzstabilität, Datensicherheit und Algorithmencheck. Dafür müssen wir bereits heute die Grundlage schaffen.
Und wenn wir die Vision Zero wirklich ernst nehmen, dürfen wir nicht allein auf die ‚Sprunginnovation‘ hoffen. Sicherheit zu gewährleisten wird nicht einfacher, sondern komplexer. Damit behalten die klassischen Instrumente der Verkehrssicherheitsarbeit ihre Relevanz. Mobilität der Zukunft wird nicht heißen, ausschließlich motorisierten Individualverkehr zu fördern, sondern mehr Raum für den zu Fuß gehenden Menschen und mehr Raum für Radfahrende zu reservieren. Hieran müssen wir unsere Straßenverkehrsordnung anpassen. Die Notwendigkeit von Tempolimits erledigt sich auch in Zukunft nicht: auf Autobahnen 130 km/h und auf Landstraßen 80 km/h. Innerorts sollte die Regelgeschwindigkeit bei 30 km/h liegen. Die Verkehrserziehung sollten wir weiter fördern. Wir brauchen eine höhere Sensibilisierung über alle Altersstufen hinweg und auch die Überprüfung der Fahrtüchtigkeit im Alter. Verkehrssichere Mobilität der Zukunft muss nämlich bedeuten, was sie auch heute schon abverlangt: ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht.

Die Technologie …

…wird von uns regiert! Ein undurchsichtiger Expansionswille scheint die großen Technologieunternehmen auf dem globalen Markt zu treiben. Die Abhängigkeit des öffentlichen und privaten Lebens von diesen Unternehmen ist riesig. Ihr Prinzip ist die Maximierung von Gewinn und Einfluss ohne jeden größeren Zweck. Wollen wir technologische Neuerungen dem Gemeinwohlprinzip unterordnen, dann müssen wir unser Wettbewerbs- und Datenrecht anpassen. Der Schutz personenbezogener Daten, der durch die DSGVO gewährleistet wird, muss besser durchgesetzt werden können und hierfür auch auf neue Entwicklungen reagieren. Gleichzeitig darf die Nutzung von nicht-personenbezogenen Daten zum effizienteren Einsatz von Ressourcen künftig nicht mehr an Unternehmensinteressen scheitern. Also: Pflicht zum Datenteilen für die Unternehmen! Mehr Know-How zur Steuerung digitaler Prozesse in der Verwaltung! Eine starke öffentliche Infrastruktur für das digitale Zeitalter! Mehr Transparenz im Datendschungel! Und auch hier: das letzte Wort bei den Bürgerinnen und Bürgern!

Meine letzte Plenarrede 

Am 12. September habe ich vor dem Deutschen Bundestag zum Haushaltsentwurf Einzelplan 12, Verkehr und digitale Infrastruktur gesprochen. Für den Verkehrsbereich muss man loben, dass wir in den kommenden Jahren viel in unsere Infrastruktur investieren: wir verdreifachen die Mittel aus dem GVFG in den kommenden zwei Jahren und werden der Bahn über 50 Milliarden Euro bis 2029 garantieren. Denn die Stärkung der öffentlichen Mobilität ist der Schlüssel zur Verkehrswende.     

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