Liebe Genossinnen und Genossen,
für mich ist Politik immer etwas Handfestes, Konkretes, Persönliches. „Alle Politik soll sich zum Teufel scheren, wenn sie nicht dabei hilft, das Leben der Menschen etwas einfacher zu machen“ – hat Willy Brandt gesagt. Mit dieser Einstellung bin ich vor fünf Jahren angetreten, als ich mich zum ersten Mal als Eure Bundestagskandidatin beworben habe. Das hat sich bis heute nicht geändert. Das gilt immer noch.
Diese Art von Politik zu machen ist im Augenblick sehr herausfordernd – ohne Zweifel. In der Pandemie leidet auch die politische Kultur. Umso wichtiger ist es, über alle Kanäle, die uns zur Verfügung stehen, Kontakt zu halten. Damit wir wissen, was die Menschen umtreibt.
Heute, liebe Genossinnen und Genossen, ist es zum Glück leichter. Auch, wenn Covid-19 uns dazu zwingt, auch diese Versammlung räumlich getrennt voneinander zu verbringen, haben wir doch eine enge Verbindung. Die allermeisten kenne ich sehr gut. Und deshalb können wir diesen Tag auch trotz Corona gut begehen. Dass das alles auch gut klappt und technisch möglich ist, verdanken wir unter anderem Ann Katrin und Mirsada. Dafür gilt es Danke zu sagen.
Liebe Genossinnen und Genossen, ich bewerbe mich heute auf diesem Wege um Euer Vertrauen, und um die Möglichkeit die Interessen unseres fabelhaften Kreises im Deutschen Bundestag für vier weitere Jahre zu vertreten. Ich versuche Euch die Entscheidung in den kommenden Minuten leicht zu machen. Lasst mich davon berichten, warum ich Euch um das erneute Vertrauen und um Eure Unterstützung bitte.
Wir alle hier sind uns einig, dass die Interessen unseres Kreises nur durch eine sozialdemokratische Stimme bestens vertreten werden. Mit der Sozialdemokratie haben wir einen Kompass, auf den wir uns immer verlassen können. Ich bin immer dafür eingetreten, dass wir das auch wieder ernst nehmen. Und was noch viel wichtiger ist: es auch selbst leben und vormachen.
In Bundespartei und Bundestagsfraktion haben wir es endlich hinbekommen, zu einem geschlossenen Team zu werden, das an einem Strang zieht. Saskia, Norbert und Olaf haben nach dem Rennen um den Parteivorsitz jeder für sich Klasse bewiesen und nun eine Konstellation gefunden, in der jeder für die Partei wertvoll ist. Mit diesem Team bin ich bestens zufrieden.
Norbert kenne ich natürlich aus NRW. Ein exzellenter Politiker, der als Finanzminister gezeigt hat, wie Gerechtigkeit geht. Dass Steuerflucht kein Kavaliersdelikt ist! Und mit Saskia zusammen haben wir ein richtig starkes Team! Beide schaffen es, eigenständig zu bleiben, beide mit Kompetenz in ihren Bereichen. Vor allem Saskia macht das stark als Frau unter den Männern, ohne dabei die Beziehung zu ihren Herzensthemen zu verlieren. Das bewundere ich. Nachdem sie zur Parteivorsitzenden wurde, habe ich viele Ihrer Themen im Ausschuss Digitale Agenda übernommen, bin seitdem auch stellvertretende Sprecherin dort. Wir halten einen kurzen Draht und gehen gemeinsam die Digitalthemen an. Ich kann euch sagen: Das ist eine richtig gute Sache.
Dass wir Rolf Mützenich in NRW zum Spitzenkandidaten machen wollen, freut mich ganz persönlich. Rolf erfüllt den Job als Fraktionsvorsitzenden geradezu hingebungsvoll, obwohl er ihn nie wollte. Bis er Fraktionsvorsitzender geworden ist, waren wir Flurnachbarn im Otto-Wels-Haus. Rolf ist irgendwie nie in Eile, sondern immer gelassen und mit einem Lächeln. Souverän und ausgeglichen. Das hat mich immer schon an ihm begeistert. Er ist vor allem auch als Vorsitzender genauso herzlich und offen geblieben und damit ist er schon eine Art Vorbild für mich geworden.
Zu Olaf möchte ich am Ende noch etwas sagen, wie ihr Euch sicher denken könnt.
Die Geschlossenheit im Bund spiegelt die Situation heute hier im Kreis aber wider. Hier vor Ort ist zu Beginn sicherlich nicht alles direkt rund gelaufen, viele Prozesse mussten sich erst einspielen. Aber mit Blick auf mein Team, auf mein Wahlkreisbüro, auf die Zusammenarbeit mit den Ortsvereinen, den Arbeitsgemeinschaften und dem Kreisvorstand stelle ich heute fest, dass es richtig gut läuft und wir als SPD im Kreis Gütersloh gemeinsam an einem Strang ziehen! Auch hier sind wir mit einem richtig starken Team auf dem Feld.
Und dieser Teamgeist zahlt sich aus. Davon bin ich überzeugt. Wir haben in vielen Ortsvereinsvorsitzenden-Konferenzen zusammengesessen und uns ausgetauscht, mit meiner Post von Elvan halten wir Euch regelmäßig auf dem Laufenden, was die Wochen in Berlin so an Ergebnissen bringen. In der Kreistagsfraktion und in den Gemeinde- und Stadträten konnten wir viele Beschlüsse aus Berlin in konkrete Politik vor Ort umsetzen; etwa die vielen Stellen, die die Kommunen für den Sozialen Arbeitsmarkt geschaffen haben. Und nicht zuletzt konnten wir bei der Kommunalwahl im letzten Jahr, in einem ganz schwierigen Umfeld, ein paar richtig große Erfolge erzielen, die mir wirklich Mut machen. Keine Frage, das Gesamtergebnis ist nicht zufriedenstellend. Aber gerade deshalb ist es umso erfreulicher, dass Sarah und Veith in Steinhagen und Werther als junge und engagierte Kandidat*innen den Einzug ins Rathaus geschafft haben. Und in Harsewinkel und Borgholzhausen haben Sabine und Dirk als souveräne und beliebte Amtsinhaber*innen die Rathäuser verteidigt. An dieser Stelle möchte ich mich bei allen bedanken, die für und mit der SPD im vergangenen Jahr in diese Kommunalwahlen gezogen sind. Trotz mancher Enttäuschung über das Wahlergebnis, könnt ihr dennoch alle verdammt stolz auf Euch sein! Schon in den ersten Monaten nach der Wahl haben wir auch im Kreistag bewiesen, dass die neue Kreistagsfraktion zwar leider kleiner, aber umso engagierter ist. Dafür gilt mein spezieller Dank auch nochmal Marion, die sich nach dem anstrengenden Wahlkampf direkt wieder mit vollem Einsatz in die Arbeit gestürzt hat. Die SPD ist hier vor Ort ein starkes Team, mit dem man immer rechnen muss!
Liebe Genossinnen und Genossen, mehr als 50 Schulklassen konnten auf meine Einladung hin den Deutschen Bundestag besuchen, auf den sogenannten BPA-Fahrten haben hunderte interessierte Bürger*innen, engagierte Ehrenamtliche, Vereinsmitglieder und natürlich auch viele von Euch Berlin erkunden können. In unzähligen Bürgergesprächen, Bürgerbriefen, Telefon- und Online-Sprechstunden konnten mein Team und ich ganz konkret Hilfe leisten. Gerade im vergangenen Jahr hat mein Team da wirklich eine beachtliche Arbeit geleistet, sei es die Unterstützung bei der Antragsstellung für Kleinunternehmer*innen, Gastronom´*innen und Solo-Selbstständigen, die Beratung von Pflegeangehörigen, Eltern, Lehrkräften und Schüler*innen, die praktische Hilfe in der Corona-Krise bei Tönnies oder die Sammlung der unzähligen Hinweise, Fragen und Anregungen für die ständige Weiterentwicklung von Rettungspaketen, Hilfsmaßnahmen und Konjunkturprogrammen. Und ganz oft haben wir auch einfach nur ein offenes Ohr gehabt. Die SPD hier vor Ort nimmt die Sorgen, Ängste, Nöte der Menschen nicht nur ernst, sondern nimmt sie in ihre politische Arbeit konkret auf. Bei vielen Vor-Ort Terminen und Veranstaltungen sind wir mit den Menschen ins Gespräch gekommen. Ich kann heute mit voller Überzeugung sagen, dass die Bürgerinnen und Bürger im Kreis Gütersloh wissen, dass Sie bei der SPD immer eine Anlaufstelle haben.
Alleine schafft man sowas nicht. Das ist ganz klar. Ich weiß, wie groß Euer Anteil daran ist. Ihr habt mich bei allem unterstützt: mit eurer Präsenz, mit Tatkraft, mit Euren Netzwerken und mit gutem Rat. Ihr seid ein wichtiger, ein sehr großer Beitrag dieses Erfolgs. Dafür danke ich jeder und jedem von Euch für die engagierte Arbeit. Herzliches Dankeschön!
Und deshalb bin ich sehr zuversichtlich – solltet ihr mich als Eure Kandidatin nominieren – dass wir einen ziemlich guten Wahlkampf hier auf die Beine stellen und in die Vollen gehen, Corona hin, Corona her. Dieses Land braucht sozialdemokratische Politik und ich möchte mit Euch gemeinsam für das Richtige kämpfen.
Doch zunächst danke ich Euch dafür, dass Ihr mir vor fünf Jahren die Chance gegeben habt, auf diesen Weg zu gehen. Wenn ich heute an diesen Tag zurückdenke, dann kommt es mir vor wie eine halbe Ewigkeit, denn seit dem 17. September 2016 hat sich so viel verändert, politisch und auch persönlich. Wenn man so vergleichsweise jung wie ich es war, das Vertrauen von so vielen Menschen ausgesprochen bekommt, dann ist das eine sehr, sehr große Ehre und ein ziemlich großes Versprechen.
Natürlich auch eine große Verantwortung. Aber das habe ich damals gar nicht so sehr empfunden. Ich habe quasi Vollgas gegeben und erinnere mich an eine meiner ersten Reden im Plenum, zu einem Verkehrsthema, bei der ich, Koalition hin, Koalition her, das nicht so gut fand, was Andreas Scheuer da aufgeschrieben hatte. Und das auch gesagt hatte. Weil ich natürlich mit Lampenfieber da Vorne stand, habe ich selber gar nicht gesehen, dass Scheuer empört aus dem Plenarsaal gestiefelt ist und direkt meinen zuständigen Vize-Fraktionsvorsitzenden angerufen hat, ob er eigentlich seine Leute nicht im Griff hätte.
Das blieb dann bei dem einen Anruf. Aber nicht, weil ich nicht weiterhin ehrlich das gesagt habe, was ich denke. Ihr habt es gerade vielleicht in dem kurzen Video gesehen, für ein offenes Wort bin ich im Plenum weiterhin zu haben. Aber dann war Andreas Scheuer wohl -oder übel- mit anderen Dingen beschäftigt in dieser Legislatur. Verkehrspolitik hat er jedenfalls nur noch sehr eingeschränkt betrieben.
Was da an Verkehrspolitik gekommen ist, und wofür sich der Herr Minister lobt, geht in der Regel auf die Initiativen unserer SPD-AG Verkehr zurück, deren Teil ich in den vergangenen vier Jahren sein durfte. Auch das waren lehrreiche Jahre für mich. Das ist eine Arbeitsgruppe mit wahnsinnig viel Sachverstand. Hier haben wir viele Positionen entwickelt und Themen angeschoben. Eine Kritik, die man uns vorwerfen kann, ist ein altbekanntes Problem unserer Partei. Dass wir bei aller Arbeit vergessen, auch Werbung für uns zu machen. Ich weiß, dass sich Andi Scheuer heute Fahrradminister nennt, weil Kirsten Lühmann, Matthias Stein und ich einen Antrag angeschoben haben, der wesentliche Verbesserungen für Fahrradfahrer in der StVO vorgesehen hat. Und ich weiß, dass die 200 Millionen Euro für Radverkehrsinfrastruktur auf Scheuers Konto natürlich von Olaf Scholz kommen. Leider wissen das viele Leute nicht.
Ich könnte Gleiches für den „Schienenminister Scheuer“ erzählen, oder für den „Elektroinfrastrukturminister Scheuer“. Nur den „Pkw-Maut-Scheuer“, den hat er sich selbst verdient. Wir haben viel Gutes angeschoben – auch hinter den Kulissen. Wir dürfen da selbstbewusst aus dieser Koalition rausgehen. Aber umso wichtiger ist es, dass wir genau dieses jetzt erzählen. Erzählen, was wir tatsächlich geleitstet haben – und was wir noch vorhaben. Jetzt gilt’s.
Eine Meinung habe ich im Laufe der Koalition geändert, liebe Genossinnen und Genossen. Am Anfang wollte ich nicht in diese Koalition, habe mich dann aber schlussendlich schweren Herzens dafür entschieden. Das wisst ihr. Heute sage ich, es war die richtige, es war die verantwortungsvolle Entscheidung. Vor fünf Jahren bin ich angetreten mit dem Anspruch: „bessere Lebensverhältnisse“ und zwar „für jeden“! „Alle Politik kann sich zum Teufel scheren, wenn sie nicht dabei hilft, das Leben der Menschen etwas einfacher zu machen.“ Mit diesem Anspruch bin ich angetreten und mit diesem Anspruch blicke ich jetzt nach 4 Jahren Bundestag auch auf meine persönliche Bilanz zurück. Haben wir das Leben der Menschen einfacher gemacht? Ich sage, ja! Wir haben in vielen kleinen, zähen und nervenkostenden Schritten das Leben der Menschen in diesem Land besser gemacht. Und darauf können wir stolz sein. Große Geschichten erzählen ist das eine, konkrete Politik ist das andere! Das können wir!
Nehmen wir einmal eine Familie, Eltern, Kinder, Großeltern: gehen wir mal durch, was wir geschafft haben.
Da sind die Eltern. Eltern profitieren von einer Erhöhung des Kindergeldes. Auch der Kinderzuschlag wurde erhöht. Mit dem Gute-Kita-Gesetz hat Franziska Giffey 5,5 Milliarden locker gemacht, mit denen in NRW zum Beispiel ein weiteres Kita-Jahr beitragsfrei werden konnte. Das haben wir gemacht! Jetzt haben wir noch einmal 3,5 Milliarden Euro bis Ende 2021 vorgesehen, um die Länder beim Ausbau der Ganztagskinderbetreuung zu unterstützen. Für die Kommunen im Kreis Gütersloh sind das ganz konkret fast 4 Millionen Euro! Auch haben wir eine Fachkräfteoffensive für Erzieherinnen und Erzieher gestartet.
Und wir haben den Zugang zu all diesen Leistungen vereinfacht und entbürokratisiert. Frischgebackene Familien werden künftig keine Anträge doppelt und dreifach ausfüllen müssen. Ich habe das gerade hinter mir und gönne das wirklich keinem. Diese Verfahren einfacher und lebensnäher zu gestalten, das war über die ganzen vier Jahre ein Thema von mir und da haben wir echt was geschafft.
Weiter: Seitdem Covid-19 unser Leben bestimmt, konnten wir zweimal eine Einmalzahlung für Familien erwirken. Damit haben wir denjenigen, die am stärksten von der Pandemie beeinträchtigt werden, gezeigt, dass wir an sie denken. Und im Übrigen war diese Maßnahme unter Gesichtspunkten der Konjunkturentwicklung viel sinnvoller, als alles, was die Union vorgeschlagen hat.
Darüber hinaus haben wir Geld in die Bereitstellung von Endgeräten für die Schulen investiert. Wer sich kein Gerät von seiner Schule ausleihen kann, und selbst nicht so viel Geld ausgeben kann, hat nun den Anspruch auf einen Zuschuss. Das eine geht aufs Konto von Saskia Esken, das andere verdanken wir Hubertus Heil. Chancengleichheit ist hier das Stichwort. Wir dürfen nicht zulassen, dass Kinder aufgrund unterschiedlicher familiärer Konstellationen in der Pandemie abgehängt werden.
Chancengleichheit ist auch insgesamt die Überschrift unserer sozialdemokratischen Arbeits- und Sozialpolitik. Darunter fällt auch die Gleichstellung von Frauen und Männern. Ich stehe zur Vorstands-Quote. Je mehr Beiräte und Führungsgremien ich in meiner Abgeordneten-Tätigkeiten gesehen habe, desto mehr bin ich leider davon überzeugt worden, dass Frauen diese Hilfestellung derzeit brauchen. Ich sage nicht, dass sie per se die besseren Manager sind. Aber: sie verdienen ihre Chance. Und dafür ist die Quote, in ihrer jetzigen Ausgestaltung, ein sinnvolles Brückeninstrument.
Chancengleichheit wollen wir auch für diejenigen herstellen, die wieder Anschluss suchen. Auch, wenn die Arbeitslosenzahlen lange Zeit nun rückläufig waren, und wir -selbst in der Pandemie- derzeit noch gut dastehen, die Zahl der Langzeitarbeitslosen steigt kontinuierlich. Hubertus Heil hat mit dem Teilhabechancen-Gesetz offensiv gegen diese Entwicklung gesteuert. Mit der Schaffung eines sozialen Arbeitsmarkts und einer intensiven Begleitung können die Chancen von Langzeitarbeitslosen wieder in ein reguläres Beschäftigungsverhältnis zu kommen, signifikant erhöht werden. Es ist erschreckend, dass die Union konstant dagegen argumentiert hat und es auch nachhaltig in den Beratungen versucht hat zu verwässern.
Mit dem Qualifizierungschancengesetz haben wir Vorsorge getroffen, dass diese Entwicklung sich nicht durch den Strukturwandel verstärkt. Der Strukturwandel der Wirtschaft, Stichwort Digitalisierung, aber auch der Umbau hin zu einer CO2 neutralen Wirtschaftsweise, darf keine Verlierer haben. Wir müssen alle Menschen mitnehmen, sonst kann diese Aufgabe nie und nimmer gelingen. Das wird besonders hier im Kreis Gütersloh eine ganz große Rolle spielen, denn schon die jüngsten Arbeitsmarktzahlen zeigen, dass der Arbeitsmarkt sich hier massiv verändern wird.
Chancengleichheit gilt nun endlich auch für die Arbeitnehmer*innen in der Fleischindustrie, liebe Genossinnen und Genossen. Wie lange wurde da weggeschaut. Wir kannten die Lage genau, haben immer wieder auf Veränderungen gedrängt. Ich habe da in Berlin alle kirre mit gemacht. Es bedurfte leider einer Pandemie, dass der Druck so groß wurde, dass auch andere nicht mehr wegschauen konnten. Dem voraus ging natürlich eine lange Geschichte. Viele kleine Schritte. Für dieses Gesetz haben wir schon seit einigen Jahren gekämpft. Wir haben erst hier im Kreis mobilisiert und die Akteure zusammengeholt. Dann erste Abgeordnete eingeladen mit uns zu diskutieren. Die verantwortlichen Berichterstatter, andere Betroffene, die in ihren Kreisen genau die gleichen Probleme hatten. Dann haben wir einen Beschluss in der Landesgruppe NRW vorbereitet und verabschiedet. In Windeseile haben sich weitere Landesgruppen in der SPD-Fraktion angeschlossen. Ich habe mit Hubertus über das Thema gesprochen, aber auch er konnte bei der Blockadehaltung der Union nicht viel tun. Dass ein Kreis Gütersloher Vorsitzender der größten Fraktion im Bundestag wurde, hat daran leider nichts geändert. Die Gründe dafür, mag sich jeder selber denken… Dann kamen die wirklich erschütternden Meldungen aus dem Tönnies-Werk in Rheda-Wiedenbrück und es war ein bisschen surreal, als wäre das gar nicht bei uns vor der Haustür. Aber das war das richtige Zeitfenster und ich danke Hubertus Heil, dass er geschaltet und gehandelt hat. Ordentlich angestellt haben die ehemaligen Werkvertragsarbeitnehmer – in aller Regel – nicht nur eine bessere Bezahlung, sie haben auch ganz andere Möglichkeiten ihre Rechte durchzusetzen. Und wir haben weiterreichende Kontrollmöglichkeiten beschlossen. Jetzt gilt es dran zu bleiben! Dass die großen Unternehmen nicht wieder irgendein Schlupfloch finden. Da könnt ihr euch auf mich verlassen.
In diesem Kontext auch wichtig: der Mindestlohn steigt in dieser Legislaturperiode weiter an, seit 1. Januar liegt er bei 9,50 Euro, und er wird kontinuierlich steigen, bis Mitte 2022 auf dann 10,45 Euro. Das ist gut. Wir kämpfen aber weiterhin für einen Mindestlohn von 12 Euro. Das ist klar. Denn erst ab dieser Schwelle, liebe Genossinnen und Genossen, können wir davon ausgehen, dass die Menschen, die in Arbeit stehen und sich ihr Geld verdienen, auch tatsächlich selbstständig davon leben können.
Und noch ein Vorhaben möchte ich hervorheben: Mit dem Pflegeangehörigen-Entlastungs-Gesetz haben wir dafür gesorgt, dass die bislang unterhaltspflichtigen Kinder pflegebedürftiger Eltern bis zu einem Brutto-Jahreseinkommen von 100.000 Euro von dieser Bürde befreit werden. Das ist vollkommen richtig!
Jetzt muss aber tatsächlich die ganze Pflege auf den Prüfstand gestellt werden. Und ich frage mich: Wo bleibt die Pflegereform von Jens Spahn? Hier kann nicht die Corona-Pandemie als Entschuldigung herhalten. Wir diskutieren da seit vielen Jahren drüber und hier muss die Union endlich liefern. Es gibt weiterhin kein befriedigendes Gesamtsystem zur Finanzierung der Pflege. Dabei haben wir es hier mit vielen sensiblen, persönlichen Konstellationen zu tun, in denen alle Beteiligten sicher besseres zu tun haben, als sich auch noch Sorgen um ihre finanzielle Situation zu machen. Soviel Passivität ärgert mich.
Das Thema Pflege ist natürlich auch auf der Beschäftigtenseite immer noch brennend, mit COVID 19 drängender denn je. Innerhalb der konzertierten Aktion Pflege haben vor allem die SPD-Ministerien geliefert und eine Ausbildungsinitiative gestartet. Ein erster Tarif-Vertrag liegt seit Kurzem auch auf dem Tisch, um den Pflegeberuf attraktiver machen und mehr Personal einstellen. Beides bedingt sich. Deshalb muss man beides zugleich angehen.
Das gilt auch überhaupt für Ausbildungsberufe. Zumindest für die Altenpflege wurde deshalb auch das Schulgeld abgeschafft und eine Ausbildungsvergütung eingeführt. Eine Mindestausbildungsvergütung greift seit 2020 für alle Ausbildungsberufe. Wer in diesem Jahr eine Ausbildung beginnt wird mindestens 550 Euro dafür bekommen. Das ist gut und richtig, und wir wollen, dass diese Mindestvergütung künftig weiter ansteigt. Beim Thema Ausbildung konnten wir beobachten, welche Kraft wir entwickeln können, wenn wir gemeinsam vorangehen. Ich denke gerne zurück an die Kampagne der Jusos auch hier vor Ort, die sich gemeinsam mit den Gewerkschaften, mit Azubis, mit Jugendausbildungsvertretungen dafür stark gemacht haben, dass die wirklich katastrophale Bundesbildungsministerin Karliczek die Reform des Berufsbildungsgesetzes nicht vollkommen vergeigt. Gemeinsam mit Kevin Kühnert haben wir in Gütersloh diskutiert und können heute stolz sagen, dass quasi alle Fortschritte für eine zukunftsfähige duale Ausbildung in Deutschland allein auf unser Konto gehen. Ich bin froh, dass ich als Verkehrspolitikerin dann auch die Einführung eines Azubi-Tickets für NRW mitgestalten durfte und jetzt aktuell an einem echten SchülerTicket mitarbeite. Den Kindern und Jugendlichen unserer Beispielfamilie können wir also ebenfalls eine Reihe von konkreten Verbesserungen vermelden.
Und trotzdem müssen wir feststellen, dass eine Politik im Interesse junger Menschen mit der Union wirklich nicht machbar ist. Ich möchte mal nur die zähen Verhandlungen beim Thema Kinderrechte im Grundgesetz und die mangelnde Einsicht der Union bei der dringend notwendigen Unterstützung für Studierende erwähnen. Nicht erst in der Corona-Pandemie zeigt sich zudem leider, dass der Ladebalken für das dringend notwendige Update unseres Bildungssystems leider nur im Schneckentempo vorankommt. Nachdem die ebenfalls katastrophale CDU-Bildungsministerin in der vergangenen Legislatur schon die Umsetzung des Digitalpakts Schule verschlafen hatte, kommen die Gelder und damit auch die Tablets und Laptops erst jetzt in den Kommunen und damit bei den Kindern an. Und das inmitten einer Pandemie, die uns allen einen Crashkurs in Home-Schooling verordnet hat. Das ist nicht nur für Eltern und Lehrkräfte eine immense Herausforderung, sondern vor allem für die Schülerinnen und Schüler eine echte Katastrophe! Ich könnte es mir jetzt leicht machen und sagen, dass Bildung Ländersache ist. Aber angesichts einer weiteren katastrophalen Bildungsministerin, gemeint ist die Ministerin Gebauer von der FDP, können wir die Bildungspolitik und damit die Zukunft unserer Kinder weder der Union, noch der FDP überlassen.
Ich kann Euch versprechen, dass wir als SPD in diesem Jahr die Perspektive der jungen Generation ganz besonders in den Blick nehmen werden. Sei es die angesprochene Bildung in Corona-Zeiten, die Lage vieler Studierender, die unklare Perspektive vieler Azubis und die Notlage vieler Kinder, die es von Geburt an nicht leicht haben. Ich möchte, dass es jedes Kind packt!
Kommen wir zu den Großeltern. Liebe Genossinnen und Genossen, ein ganz großer Erfolg, dem ein zähes Ringen vorausging, bei dem wir aber in bemerkenswerter Weise mit den Gewerkschaften und Sozialverbänden zusammenstanden: das ist natürlich die Grundrente. Da haben wir gezeigt, wie viel Kraft eine geeinigte Sozialdemokratie hat. Die Grundrente ist endlich da, und ohne Bedürftigkeitsprüfung, weil es sich hier ausdrücklich nicht um Almosen handelt, sondern um die Anerkennung tatsächlich geleisteter Arbeit, die Anerkennung einer Lebensleistung.
Ich weiß, wir lösen damit nicht das strukturelle Problem der niedrigen Renten. Da müssen wir an die Löhne und auch an das Rentensystem ran. Aber wir verhindern, dass diejenigen, die heute ihren verdienten Ruhestand erreicht haben, ihn auch in Würde verbringen können.
Liebe Genossinnen und Genossen, ihr seht: es gibt sie. Diese Unterschiede zum Koalitionspartner. Natürlich gibt es sie. Und sie sind verdammt groß!
Im Zusammenhang mit der Grundrente erinnere ich nur nochmal an das eigentümliche Gebaren des Kollegen Brinkhaus. Erst blockiert er die Grundrente entgegen aller Vereinbarungen, dann macht er die Berechnung und Auszahlung hinter den Kulissen so kompliziert, dass die Auszahlung erst im Sommer starten kann und kaum war die Grundrente endlich durchs Parlament, fing er schon wieder an ihren Sinn mit Verweis auf die Belastung durch Corona in Frage zu stellen. An dieser Haltung wird mal wieder ganz klar: die Konservativen wollen keinen echten sozialen Fortschritt in unserem Land! Sie können aber eins richtig gut, das haben sie in dieser Koalition auf bemerkenswerte Weise bewiesen: blockieren, blockieren, blockieren.
Zweites Beispiel: auch die Werkverträge in der Fleischindustrie. Vielleicht erinnert ihr euch, dass ein gewisser Herr Brinkhaus immer gerne Interviews gegeben hat, in denen er die großen Herausforderungen der Werkverträge für die Kommunen erkannt und beklagt hat. Aber daraus Konsequenzen ziehen?! Fehlanzeige! Im Sommer noch wollte Brinkhaus den „Hammer rausholen“. Doch noch während wir hier im Kreis Gütersloh den extra Lockdown verdauen mussten und sogar Tönnies schon anfing sich von den Werkverträgen zu verabschieden, da setzte sich Herr Brinkhaus in Berlin an die Spitze der Blockierer des Arbeitsschutzkontrollgesetzes. Lasst es mich mal ganz deutlich sagen: Wenn er sich durchgesetzt hätte, dann hätte er dem Kreis Gütersloh massiv geschadet.
Also: Von der Grundrente, über den sozialen Arbeitsmarkt, die Mindestvergütungen, Gleichstellung, Familie, Digitale Bildung bis zum Arbeitsschutz – das sind alles Themen, die in dieser Legislatur ohne uns, ohne die SPD, keine Stimme gefunden hätten. Und übrigens auch der Klimaschutz.
Wir haben mit dem Klimaschutzgesetz ein Instrument geschaffen, dass die Emissionsreduktionsziele erstmals gesetzlich festschreibt. Überraschung: Das wollte die Union erst auch nicht. Und alles, was seither von der Union kommt: BauGesetzbuch, EEG etc. – alle Vorschläge der Konservativen bleiben massiv hinter den Erwartungen zurück; man könnte fast meinen, es gäbe keinen Klimawandel.
Liebe Genossinnen und Genossen, wir dürfen zurecht stolz auf die Leistung dieser SPD sein. Und wer sagt, die Sozialdemokratie sei verstaubt, oder habe sich überlebt, der irrt. Und das gewaltig.
Der Strukturwandel, in dem sich unsere Wirtschaft befindet – Digitalisierung, Ressourcenminderung, Globalisierung – der entbehrt nicht einer gewissen Analogie zum Gründungsszenario der Sozialdemokratie. Auch heute sehen wir immer weitere prekäre Jobs entstehen, in dem Arbeitsstandards von neuem erkämpft werden müssen. Und nicht nur das: es entstehen Milieus, in denen überhaupt kein Bewusstsein mehr existiert für die Möglichkeiten und Errungenschaften der Arbeiterbewegung. Für den Bedarf sozialer Sicherungssysteme, Daseinsvorsorge, den Wert gleichwertiger Lebensverhältnisse und gesellschaftlicher Teilhabe. Essenslieferanten, Uber-Fahrer, Paketzusteller, bis hin zu den Cyber-Nomaden. Das sind die Opfer einer zunehmenden Liberalisierung des Arbeitsmarkts, der auch den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft gefährden wird. Es bleibt – wie immer – eine Entwicklung, die den Schwächsten schadet und die soziale Ungleichheit weiter verschärft.
Wir müssen zusehen, dass die Digitalisierung, aber auch die Dekarbonisierung, zum Beispiel in der Stahl- und Autoindustrie, nicht zu Verwerfungen führt. Wir müssen hier aber aktiv vorrangehen, wenn wir den Wettbewerb auch künftig bestimmen wollen. Olaf Scholz hat zu Beginn der Woche vier klare Zukunftsmissionen vorgestellt und damit unterstrichen, dass die SPD die gestaltende und innovative Kraft in unserem Land ist.
Die Arbeitsmoral vieler Unions-Abgeordneter lässt echt zu wünschen übrig. Das erlebe ich Tag für Tag. Veränderung ist hier vor allem Gefahr. Ich finde, das ist keine angemessene Haltung für das 21. Jahrhundert. Angesichts der großen Herausforderungen, in denen wir bereits stehen, ist das verdammt nochmal Arbeitsverweigerung.
Das Wichtige dabei, und das möchte ich auch sagen, weil es auch ein wichtiger Unterschied zu den Grünen ist: es kommt darauf an, dass wir die Menschen bei diesem Wandel mitnehmen und dass wir dabei, und das ist meine tiefe Überzeugung, keinen verlieren dürfen. Der Zweck unserer Politik kann nie außerhalb dieser Gesellschaft liegen, sondern nur in ihr.
Für den sozialen Zusammenhalt in unserem Land müssen wir das Solidaritätsprinzip stärken. Eine Vermögenssteuer ist da nur gerecht. Die Union oder auch die FDP betrachten das unter rein volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten. Und noch da argumentieren sie übrigens falsch. Es ist aber vor allem eine moralisch-politische Frage. Was halten wir für gerecht? Was ist eine gerechte Ordnung. Starke Schultern tragen etwas mehr als schwächere, ja, das ist nicht grotesk; das ist die einzige Antwort auf die Frage einer gerechten Gesellschaft. Die Vermögenssteuer ist da nur ein Beispiel von vielen.
Chancengleichheit bleibt auch weiterhin die Devise. Als Mutter habe ich da jetzt auch noch einmal einen anderen Blick auf die Dinge. Mittlere Einkommen zu entlasten, Familien zu stärken, die Arbeitsteilung in der Familie zu erleichtern, dass am Ende auch mehr Zeit für das Familienleben bleibt, den gesellschaftlichen Umgang mit pflegebedürftigen Menschen und ihren Angehörigen – das sind DIE Themen, DIE Sozialen Themen!, mit denen vor allem ich persönlich in dieses Wahlkampfjahr gehe. Ich sage das noch einmal mit Willy Brandt: „Alle Politik soll sich zum Teufel scheren, wenn sie nicht dabei hilft, das Leben der Menschen etwas einfacher zu machen.“
Liebe Genossinnen und Genossen, die vielen Nominierungen aus den Ortsvereinen in den vergangenen Wochen sind starker Rückenwind für mich, dafür vielen Dank!
Ich bitte Euch noch einmal um Euer Vertrauen und um Eure Unterstützung. Wenn Ihr mich zu Eurer Kandidatin macht, dann will ich dieses Ziel mit aller Kraft verfolgen. Gemeinsam mit Euch.
Denn klar ist, wir schaffen das nur gemeinsam! Ich möchte, im Falle meiner Nominierung, ein breites Team aufstellen und lade jede und jeden von Euch ein, sich zu beteiligen. Wir brauchen jede helfende Hand.
Deshalb ein letztes Wort zum Ausblick.
Es wird so oder so eine historische Wahl. Angela Merkel wird im Herbst nicht mehr Bundeskanzlerin sein. Das steht fest. Deshalb aber drängt die Frage: Wer kann das Land in die Zukunft führen. Und da ist Olaf Scholz. Um hier einmal dieses Wort zu sagen: Er ist alternativlos. Er hat mit viel Weitsicht sein Amt als Finanzminister und Vizekanzler vor der Pandemie ausgeübt und er füllt es mit Umsicht seither aus. Ich stehe deshalb zu diesem Kanzlerkandidaten und bin überzeugt von der Richtigkeit des Anspruchs, nicht nur erneut als Regierungsfraktion Verantwortung zu tragen, sondern auch das Kanzleramt zu besetzen. Nur mit einem sozialdemokratischen Kanzler können wir die drängenden Zukunftsmissionen anpacken und zugleich die soziale Gerechtigkeit in unserem Land sicherstellen.
Nicht nur Olaf, Ihr seht das, auch ich bin motiviert! Es ist alles vorbereitet. Sprecht ihr mir Euer Vertrauen aus, nominiert mich mit Eurer Stimme und in diesem Fall ab Montag mit Eurem Brief, und wir werden noch am Tag der Auszählung in den Wahlkampf ziehen.
Ich freue mich auf den Wahlkampf mit Euch. Lasst uns 2021 zum Jahr der Sozialdemokratie machen. Lasst uns gemeinsam diese Wahl gewinnen.