Am späten Abend konnten sich die Spitzen der Regierungskoalition auf ein Maßnahmenpaket verständigen, mit dem der Bund auf die Folgen der Corona-Pandemie reagiert. Es umfasst 57 Punkte und sieht Ausgaben im Umfang von 130 Milliarden Euro vor. Die Gütersloher Bundestagsabgeordnete Elvan Korkmaz-Emre hält es für ein „ausgewogenes Paket, das eben nicht nur die Konjunktur belebt, sondern wichtige Akzente für die Zukunft setzt“. Für Korkmaz-Emre trägt es außerdem „eine klare sozialdemokratische Handschrift“.
Nach mehreren Wochen Vorarbeit und einigen Verhandlungstagen werden Bund und Länder in den kommenden zwei Jahren 130 Milliarden Euro in die Hand nehmen, um Kommunen, Unternehmen und Bürger*innen zu unterstützen. Davon verspricht die Bundesregierung sich wichtige Impulse, die nach dem „Shut-Down“ für einen wirtschaftlichen Aufschwung sorgen sollen. „Dabei setzen wir aber nicht nur auf kurzfristige Effekte“, lobt Korkmaz-Emre. „Mit Investitionen in Forschung, neue Mobilität und Digitalisierung bestimmen wir auch die künftige Richtung. Das ist es, was sozialdemokratische Wirtschaftspolitik ausmacht.“
Auch die vorgesehene Entlastung kommunaler Haushalte fällt für die Stellvertretende Vorsitzende der NRWSPD darunter. Der Bund erklärt sich bereit, Soziallasten der Kommunen zu tragen und Steuerausfälle anteilig zu kompensieren. „Damit geben wir den Kommunen wieder Spielraum. Auch wenn wir gerade für NRW weiter für die Altschulden-Lösung kämpfen müssen“. Der Großteil öffentlicher Investitionen wird von Kommunen getätigt. Deshalb hat die Investitionsbereitschaft der Kommunen große Auswirkungen auf die gesamtwirtschaftliche Lage. „Wir sollten insgesamt darüber nachdenken, wie wir Kommunalfinanzen künftig unabhängiger von konjunkturellen Schwankungen aufstellen.“
Wichtig für Korkmaz-Emre, die sich als Mitglied im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags für den ÖPNV stark gemacht hat: „dass der Bund jetzt über seinen Schatten springt und die Länder bei der Finanzierung des ÖPNV unterstützt. Die Unternehmen haben teilweise 90 % ihrer Einnahmen verloren.“ Laut Koalitionsbeschluss sollen die Regionalisierungsmittel, mit denen der Bund die Länder bereits heute bei der Bestellung des ÖPNV fördert, einmalig um 2,5 Milliarden Euro angehoben werden. „Das ist ein toller Erfolg.“