Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie treffen Städte und Kommunen überall in Deutschland – auch den Kreis Gütersloh. Bei steigenden Kosten für Gesundheit und Soziales, brechen vor allem die so wichtigen Einnahmen aus der Gewerbesteuer ein. Den Kommunen in Deutschland werden voraussichtlichen allein in diesem Jahr 12 Milliarden Euro fehlen. Für die Gütersloher Bundestagsabgeordnete Elvan Korkmaz-Emre „bröckelt hier gerade das Fundament der Demokratie.“
Wenn es nach Korkmaz-Emre geht, soll die von Olaf Scholz vorgeschlagene finanzielle Stärkung der Kommunen jetzt schnell kommen. „Kommunen sind nicht nur der Ort, an dem wir alle Politik erleben, sondern auch ein nicht zu unterschätzender Investitionshebel. Die konjunkturelle Wirkung darf man nicht übersehen.“
Tatsächlich werden etwa 60 Prozent aller öffentlichen Aufträge in Deutschland durch Kommunen vergeben. „Eigentlich ein Argument, bei dem die Union weich werden müsste.“ Der Regierungspartner aber sträubt sich weiter gegen das Paket. Vor allem von der bayerischen Landesregierung kommt eine Absage an die Pläne von Scholz, nach denen der Bund den Kommunen die Einbußen der Gewerbesteuer ersetzt und ihnen die Altschulden abnimmt.
„Keinem wird etwas weggenommen, nur manche bekommen eben mehr. Es wäre absurd, wenn die Pläne des Bundesfinanzministers an mangelnder Solidarität scheitern“, so die stellvertretende Vorsitzende der SPD in Nordrhein-Westfalen. Auch in NRW würden einige Kommunen stärker profitieren als andere. „Hier sehe ich aber die Bereitschaft zur Solidarität.“
Zumal diese Phase auch für den Kreis Gütersloh „keine leichte Zeit ist“– der „Rotstift“ sei aber das falsche Signal. „Wenn wir jetzt die kommunalen Investitionen abbauen, trifft das nicht nur die Wirtschaft empfindlich, sondern auch das Vertrauen in die öffentliche Handlungsfähigkeit. Wir sollten uns jetzt einfach zusammenreißen und anpacken.“