Der Deutsche Bundestag hat heute beschlossen, bis spätestens 2038 aus der Kohleverstromung auszusteigen. Damit löst die Große Koalition aus SPD und CDU/CSU ein zentrales Versprechen ein und macht – nach dem bereits verabschiedeten Klimaschutzgesetz – einen weiteren großen Schritt zur Erreichung der Pariser Klimaziele. Für die Gütersloher Bundestagsabgeordnete Elvan Korkmaz-Emre ist dies „die größte Zäsur in der Energiepolitik dieses Landes“.
Um einen tragfähigen Kompromiss zu erarbeiten wurde bereits 2018 die so genannte Kohlekommission, bestehend aus Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden, Umweltverbänden und Netzbetreibern, eingesetzt. Die Empfehlungen der Kohlekommission werden nun mit dem Kohleausstiegsgesetz aufgegriffen. Trotzdem sorgte das Gesetz am Freitag auch im Deutschen Bundestag noch für Diskussionsstoff.
„Auch die vielen Briefe, die ich bekomme habe, zeigen, dass es ein hochemotionales Thema ist. Aber wie Claudia Moll in Ihrer Rede richtig gesagt hat: einen guten Kompromiss erkennt man leider daran, dass alle Außenstehenden nicht ganz zufrieden sind.“
Korkmaz-Emre betont hingegen: „Ein Ausstieg vor 2038 bleibt auch weiterhin möglich, denn zur Einhaltung der Klimaziele muss gesetzgeberisch nachjustiert werden, wenn klar ist, dass die Ziele nicht erreicht werden können. Das festzuschreiben, dafür hat die SPD gesorgt“, so die Bundestagsabgeordnete Elvan Korkmaz-Emre. Die Klimaziele einschließlich eines Kontrollmechanismus wurden bereits im vergangen Jahr in einem Klimaschutzgesetz rechtlich verankert. Nun sieht das Kohleausstiegsgesetz in den Jahren 2026,2029 Und 2032 Überprüfungspunkte vor, die auch die Einhaltung der Klimaschutzziele begutachten.
Deshalb ist das ein wirklich gutes Gesetz, das scheinbar unmögliche Ansprüche doch zusammenbringt. Demnach werde auch die Entschädigung der Unternehmen „rechtssicher geregelt“. „Das ist nicht so leicht, wie sich das manch einer vorstellt“. „Und aus sozialdemokratischer Sicht ist es dazu ein riesen Erfolg, dass wir nicht einfach abschalten“ ergänzt die stellvertretende Vorsitzende der NRWSPD.
Tatsächlich wird das Kohleausstiegsgesetz durch ein Strukturstärkungsgesetz flankiert. Dieses dient der sozialen Absicherung der im Kohlebergbau Beschäftigten und zur Stärkung der betroffenen Regionen. Bis 2038 werden bis zu 40 Milliarden Euro in den Aufbau neuer Beschäftigung und neuer Wertschöpfung investiert – vor allem in den Bereichen Digitalisierung, Medizin, Logistik und Mobilität. Korkmaz-Emre verdeutlicht: „Wir geben den Menschen vor Ort eine Perspektive und sagen Ihnen: Ihr könnt Teil dieses Wandels sein.“