Nach Monaten der Auseinandersetzung zwischen SPD und Union hat der Deutsche Bundestag heute die Einführung der Grundrente zum 1. Januar 2021 beschlossen. Erst in dieser Woche kam es zu einer kurzfristigen Einigung, weil die Union ihren Widerstand aufgab. Im Startjahr 2021 werden rund 1,3 Millionen Menschen, davon 70 Prozent Frauen, von der Grundrente profitieren.
„Die Grundrente ist ein Meilenstein in der Sozialpolitik dieses Landes und ich ziehe meinen Hut vor Hubertus Heil, der dieses SPD-Projekt bis zum Letzten verteidigt hat – ohne Bedürftigkeitsprüfung! Von dieser Rente profitieren diejenigen, die wir in den letzten Monaten ‚systemrelevant‘ genannt haben: Pfleger*innen, Kassierer*innen, Paketzusteller*innen und viele mehr. Ihnen gehört unser Respekt! Deshalb können wir uns heute über ein wirklich gelungenes Stück Politik freuen.
Die Taktik der Union blieb bis zuletzt peinlich. Immer neue Ausreden, warum sie nicht zustimmen. Ralph Brinkhaus war da immer vorne mit dabei. Aber am Ende haben sie sich selbst ein Bein gestellt. Der nahende Wahlkampf hat sie unter Druck gesetzt. Dass sich die Union zum Abschluss dieser ewigen Debatte von taktischen Überlegungen bewegen lässt, zeigt: echte Argumente gegen die Grundrente gab es nie.“