Elvan Korkmaz-Emre, MdB
Bernd Rützel, MdB
Der massive Corona-Ausbruch im Tönnies-Werk in Rheda-Wiedenbrück hat weltweite Aufmerksamkeit erregt. Mehr als 1500 Beschäftigte haben sich mit dem Corona-Virus infiziert, mehrere Tausend Menschen mussten in Quarantäne. Vor allem Familien und die regionale Wirtschaft hatten die Folgen eines zweiten Lockdown zu tragen. Die SPD-Bundestagsabgeordneten Elvan Korkmaz-Emre und Bernd Rützel kritisieren die Missstände in der Fleischbranche und die jüngsten Ankündigungen des Unternehmens. Sie fordern eine schnelle und wirksame Umsetzung des Beschlusses der Bundesregierung zum Arbeitsschutzprogramm für die Fleischwirtschaft.
„Die Ereignisse der letzten Wochen haben noch einmal ganz deutlich und für jeden sichtbar gezeigt, dass es so nicht weitergehen kann in der Fleischindustrie“, sagt die Gütersloher Bundestagsabgeordnete Elvan Korkmaz-Emre. „Gerade vor Ort sind die Arbeitsbedingungen in der Branche, die miserable Wohnsituation der Beschäftigten und vor allem die organisierte Verantwortungslosigkeit durch Werkverträge und Subunternehmertum lange bekannt, jetzt muss endlich gehandelt werden“, so Korkmaz-Emre weiter.
Die Ankündigungen der Firma Tönnies, die Werkverträge noch in diesem Jahr von sich aus aufgeben zu wollen begrüßen die SPD-Politiker, warnen aber zugleich vor falschen Schlüssen: „Wenn die Firma Tönnies jetzt aktiv wird, dann aus reinem Eigennutz und mit der Hoffnung um gesetzliche Maßnahmen herumzukommen. Aber Zeit und Gelegenheit für Selbstverpflichtungen und Eigeninitiative gab es in den letzten Jahren genug, jetzt muss der Gesetzeber klare und verbindliche Regelungen schaffen und deren Umsetzung genau kontrollieren!“.
Es sei gut, dass sich Arbeitsminister Hubertus Heil mit seinem Eckpunktepapier für ein Arbeitsschutzprogramm in der Fleischbranche durchgesetzt hat. Zentraler Baustein im bereits vom Kabinett abgesegneten Gesetzesentwurf ist das Verbot der Werkverträge im Kernbereich der Fleischindustrie ab dem 01.01.2021. „Angesichts des Ausmaßes der Missstände, konnte auch die Union ihre Blockadehaltung nicht aufrechterhalten und wird nun hoffentlich auch im Gesetzgebungsprozess nicht bremsen“, so Bernd Rützel, der die Umsetzung der Maßnahmen im Ausschuss für Arbeit und Soziales begleitet. Die SPD-Fraktion werde im parlamentarischen Verfahren genau darauf achten, dass die Maßnahmen nicht durch Lobbyisten verwässert werden. „Hubertus Heil hat den Gesetzentwurf durchs Kabinett bekommen, jetzt wird der der Bundestag beraten. Zum 01.01.2021 muss dann Schluss sein mit Werkverträgen in der Fleischindustrie!“, so Rützel.
„Leider wird mit dem Verbot der Werkverträge allein nicht getan sein“, mahnt die Gütersloher Abgeordnete Elvan Korkmaz-Emre. Die Umsetzung des Verbots und der Arbeitsschutz in der Branche müsse deutlich intensiver und strenger kontrolliert werden, auch die Wohnbedingungen der Beschäftigten müssten sich spürbar verbessern. Mit einer verbindlichen Überwachungsquote soll deshalb künftig die Kontrolle des Arbeits- und Gesundheitsschutzes durch die Bundesländer verstärkt werden. Und nicht zuletzt bräuchten auch die Kommunen mehr Unterstützung, vor allem finanzieller Art, um die Integration der Beschäftigten zu gewährleisten. „Es kommen eben nicht nur Arbeitskräfte, sondern Menschen mit Familien und für die müssen wir vor Ort Bildung, Sprachkurse und Beratung organisieren“.