Der Fleischproduzent Tönnies hat zum Jahresbeginn etwa 6000 der bisherigen Werkvertragsarbeitnehmer am Standort Rheda-Wiedenbrück festangestellt, wie der Konzern gegenüber der dpa nun bestätigte. Auch die Unternehmen Westfleisch und Vion meldeten ähnliche Zahlen. „Es war richtig, dass wir nicht nachgegeben haben. Endlich passiert was“, zeigt sich SPD-Bundestagsabgeordnete Elvan Korkmaz-Emre zufrieden.
Kurz vor Weihnachten hatte der Deutsche Bundestag nach langen Verhandlungen der Koalitionsfraktionen doch noch das Arbeitsschutzkontrollgesetz gebilligt. Planmäßig zum 1. Januar konnte das Gesetz von Arbeitsminister Hubertus Heil daher in Kraft treten. Der Einsatz von Werkverträgen im Kernbereich der Fleischindustrie war somit mit Jahresbeginn verboten und die Fleischproduzenten zum Handeln gezwungen. „Trotz aller Widerstände, auch von unserem Koalitionspartner, haben wir dieses Gesetz durchgebracht. Jetzt zeigt es direkt Wirkung. Die Situation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wird sich schlagartig verbessern. Und ich bin mir sicher, dass wir durch die verschärften Kontrollen jetzt auch schneller reagieren können, sollten die Regelungen nicht eingehalten werden“, so Korkmaz-Emre.
Nachdem massenhafte Corona-Infektionen in der Fleischindustrie, auch aufgrund der schlechten Unterbringung der Werkvertragsarbeitnehmer, bekannt wurden, hatte vor allem die SPD auf eine gesetzliche Regelung gedrängt. Zuvor gelobte die Fleischbranche jahrelang Besserung in Selbstverpflichtung. Neben dem Verbot von Werkverträgen und verstärkte Kontrollen sieht das Gesetz auch ein Verbot von Leiharbeit und Regelungen zur Unterbringung von Arbeitnehmer vor.