Elvan Korkmaz-Emre, MdB
Sebastian Hartmann, MdB
Der nordrheinwestfälische Ministerpräsident Armin Laschet hat am Dienstag den „Lockdown“ für den Kreis Gütersloh erlassen. Nach der Schließung von Schulen und Kitas in der vergangenen Woche gelten ab heute zahlreiche weitere Beschränkungen. Neben strengen Kontaktbeschränkungen müssen Museen und Galerien, aber auch Fitnessstudios, Schwimmbäder, Kinos und zum Teil die Gastronomie ihr Angebot wieder einstellen. Restaurantbesuche bleiben mit Auflagen weiter möglich. Kontaktsport – auch im Freien – ist untersagt. Ein ‚Ausreiseverbot‘ gibt es nicht. Die Maßnahmen gelten vorerst bis zum 30. Juni.
„Dieser halbherzig beschlossene Lockdown wird schwere Folgen haben. Jetzt heißt es für diejenigen, die nicht explizit von den Beschränkungen betroffen sind, sie können so ‚weitermachen‘ wie bisher. Trotzdem vergeht vielen Menschen die Lust auf einen Restaurantbesuch oder auf den Urlaub. Andere fragen sich: Warum noch Mitgliedsbeiträge zahlen, wenn der Sportverein keine Kurse mehr anbietet? Viele Eltern wiederum müssen ihren Arbeitsalltag trotz erneut eingeschränkter Kinderbetreuung meistern.
Unternehmen, Vereine und gemeinnützige Einrichtungen im Kreis haben – wie in ganz Deutschland – zermürbende Wochen hinter sich. Jetzt wieder das Zittern. Deshalb fordern wir Armin Laschet auf, endlich seiner Verantwortung als Ministerpräsident nachzukommen und den Betroffenen im Kreis seine volle – auch finanzielle – Unterstützung zuzusichern. Nicht einmal für diejenigen, die qua Verordnung ihren Betrieb einstellen müssen, hatte der Ministerpräsident bislang ein zuversichtliches Wort übrig. Das kann nicht sein! Mit der vorläufigen Befristung der Maßnahmen will er Zeit gewinnen – auf Kosten der betroffenen Bürgerinnen und Bürger.“