Als NRWSPD hatten wir – in der letzten rot-grünen Landesregierung –die Einführung von landesweit gültigen AzubiTickets für 2018 fest im Plan. Nach der Wahlniederlage hat auch die neue Mitte-Rechts-Koalition aus CDU und FDP großspurig verkündet und im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass sie unser Ziel der NRW-AzubiTickets übernimmt und umsetzen wird.
Jetzt – zum diesjährigen Ausbildungsstart – ist für alle transparent geworden, dass Schwarz-Gelb nichts für solche konkreten Projekte tut. Die Mitte-Rechts-Koalition beschäftigt scheinbar nichts außer ihre neoliberale Agenda – soziale Standards zu senken (z.B. bei der öffentlichen Vergabe), die Möglichkeiten der öffentlichen Gestaltung einzuschränken (z.B. bei den Hochschulen) und Zukunftsinvestitionen zu verweigern (wie beim ÖPNV-Ausbau und dem AzubiTicket).
Als SPD in ganz Westfalen arbeiten wir konkret dagegen an. Wir wollen die Auszubildenden stärken und unser hochwertiges duales System der Berufsausbildung attraktiver machen. Dafür braucht es schnellstmöglich vergünstigte AzubiTickets für alle interessierten Azubis. Es kann nicht sein, dass z. B. ein Azubi, der in Oelde wohnt, aber in Gütersloh seinen Ausbildungsbetrieb hat, über 1000 € im Jahr für sein Ticket zahlt. Das sind fast zwei durchschnittliche monatliche Ausbildungsvergütungen (im Durchschnitt knapp 670€)!
Als SPD setzen wir jetzt alle Hebel in Bewegung, um zumindest im WestfalenTarif für eine schnellstmögliche Umsetzung eines AzubiTickets zu sorgen. Alle anderen Verkehrsverbünde in NRW (VRR, NVR mit VRS und AVV) haben bereits ein kostengünstiges AzubiTicket in ihrem Verbund eingeführt, obwohl sich die schwarz-gelbe Landesregierung bisher jeglicher finanzieller Unterstützung verweigert. Als SPD werden wir jetzt die notwendigen Anträge in den zuständigen Gremien stellen.
Klar ist: Die schwarz-gelbe Landesregierung steht in der Pflicht, für ihr Versprechen eines AzubiTickets in ganz NRW auch die finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen! Und darüber hinaus muss sich Schwarz-Gelb endlich positionieren, wie sie die Verkehrswende in NRW gestalten möchte. Der Verkehrssektor ist der einzige Bereich, in dem der CO2-Ausstoß nicht sinkt, sondern steigt – das ist unverantwortlich und gegen alle Klimaabkommen! Als SPD haben wir immer für einen attraktiveren, besser ausgebauten und flexiblen ÖPNV gestritten und fordern die Landesregierung auf, jetzt endlich einzulenken. Ein AzubiTicket stärkt den ÖPNV und ist damit auch ein Baustein im Klimaschutz.
Als SPD reichen wir die Anträge ein, um im WestfalenTarif auch ohne Landesunterstützung nachzuziehen – und ein AzubiTicket zu schaffen. Umso mehr steht Schwarz-Gelb in der Verantwortung, endlich mehr Geld ins ÖPNV-System zu geben, damit die versprochenen AzubiTickets auch nachhaltig finanziert und NRW-weit eingeführt werden können.