Elvan Korkmaz, zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion für die Verkehrssicherheit, und Kirsten Lühmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion, haben mit Ausblick auf die deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020 Bundesminister Andreas Scheuer in einem Schreiben auf nötige Weichenstellungen im Fahrerlaubnisrecht aufmerksam gemacht: Das Begleitete Fahren ab 16 und Bürgerbusse sollen mit auf die Agenda.
Das Begleite Fahren ab 17 ist eine Erfolgsgeschichte für die Verkehrssicherheit. Elvan Korkmaz spricht sich für Modellversuche für ein Begleitetes Fahren ab 16 aus. Das europäische Fahrerlaubnisrecht verhindert dies jedoch bislang. „Wir haben Herr Scheuer auf diese Problematik aufmerksam gemacht und hoffen hier auf Unterstützung jenseits des Koalitionsvertrages“, so Korkmaz. TeilnehmerInnen am BF17 Programm sind bis zu 20 Prozent weniger häufig an Unfällen beteiligt als Fahranfängerinnen und Fahranfängern ohne begleitete Praxis. Weniger als die Hälfte aller FahranfängerInnen nutzt jedoch das volle 17. Lebensjahr, weil die Erlangung der Fahreignung zeitaufwändig ist und sich für einige nur schwer in den Alltag integrieren lässt. Auch einige Bundesländer, darunter Brandenburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein, wünschen sich daher das Begleitete Fahren bereits ab 16 ermöglichen zu können. „Ob das in der Praxis ein Zugewinn für die Verkehrssicherheit ist, sollten wir zumindest erproben“, meint Elvan Korkmaz.
„Neben dem BF 16 stehen aber auch andere Sachen an“, so die SPD-Politikerin und stellvertretende Landeschefin aus NRW. „Zum Beispiel bekommen viele Bürgerbusvereine Probleme mit den neuen, elektrisch betriebenen Fahrzeugen, die teilweise über 3,5 Tonnen liegen und damit in eine andere Führerscheinklasse fallen.“ In der Regel werden Bürgerbusse von Freiwilligen mit einem Führerschein der Klasse B geführt. „Hierfür brauchen wir einfach eine Ausnahmeregelung auf europäischer Ebene, damit wir gerade angesichts der Klimadebatte so sinnvolle Mobilitätsformen nicht blockieren. Ich bin aber sicher, dass der Minister hier ähnlich denkt“, gibt sich Elvan Korkmaz zuversichtlich.