Mein Beitrag zur Ausgabe 4 – 2019 in „Die Kommunale“
Der ‚Markt‘ für Smart City Infrastrukturen wächst – schon im Jahr 2017 betrug der Umsatz über 20 Milliarden Euro allein in Deutschland. Das Bun-desministerium des Innern, für Bau und Heimat ermittelt derweil die ers-te Kohorte ihres auf zehn Jahre angelegten Förderprogramms für Smart City Modellkommunen. Das bestätigt nicht nur die Relevanz des Themas, sondern verstärkt auch seine Dynamik: Zeit, um Transparenz zu schaffen.
Unter dem Begriff der Smart City können wir zahlreiche technologische Neuerungen fassen, die in derselben heterogenen Weise die Kommunen betreffen. Wichtig ist zu betonen, dass damit nicht nur die Digitalisierung der Verwaltung gemeint ist – bei Smart City reden wir über Mobilität, Energie, Wasser- und Abwassersysteme, mitunter auch über Katastrophenschutz und den Gesundheitssektor. Die Digitalisierung betrifft also wirklich jeden Bereich des alltäglichen Lebens. Im Kern aber hält diese verschiedenen Anwendungsfälle etwas zusammen: Alles basiert auf Daten.
Dabei haben wir mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ein solides europäisches Fundament, auf dem wir stehen: Die Bürgerinnen und Bürger sind Souverän über ihre Daten – d.h. über solche, die eine Identifizierung ihrer Person zulassen. Das ist genau richtig. In der Praxis wissen aber die Wenigsten darüber Bescheid, wo welche Daten erfasst werden und wozu sie die Datensammler ermächtigt haben.
Gleichzeitig führt die DSGVO auch dazu, dass viele Unternehmen mittlerweile sehr genau wissen, welche Daten sie von wem haben und was sie damit dürfen. Denn die Auskunftspflicht, der jedes Unternehmen mit der DSGVO unterliegt, zwingt zur umfassenden Rechenschaft über die gesammelten Daten. Dass hierdurch also ein nichtintendiertes Ungleichgewicht entsteht, bedeutet aber nicht, dass die DSGVO falsch ist. Es bedeutet, dass wir einen Weg finden müssen, die Weitergabe der Daten für die Bürgerinnen und Bürger transparenter zu organisieren. Wir sollten nicht die Souveränität abschaffen, sondern sie durchsetzen.
Unternehmen haben ein legitimes Interesse an der Erhebung von Daten. Wohnungsunternehmen, Energieversorger und Mobilitätsdienstleister können ihre Dienstleistungen effizienter gestalten, wenn sie Daten sammeln und auswerten. Eine Kommune könnte mit diesen Daten ihre Stadtentwicklung deutlich besser steuern. Und wenn Wohnungsunternehmen, Energieversorger und Mobilitätsdienstleister ihre Daten auch untereinander tauschen, könnten sie sogar die seit langem verhandelte ‚Sektorenkopplung‘ umset-zen. Dem Teilen von Daten stehen Unternehmen jedoch sehr zögerlich gegenüber, denn sie sind die Grundlage ihrer Geschäftsmodelle. Um das zu ändern, brauchen wir technische Lösungen, klare Regeln und Vertrauen.
Denn prinzipiell sind Daten teilbar – sie verhalten sich nicht dem herkömmlichen Eigentumsbegriff entsprechend, weil sie nicht exklusiv zu vergeben sind. In Barcelona hat man mit Vodafone und Airbnb bereits zwei Unternehmen dazu verpflichtet, ihre Daten mit der Stadtverwaltung zu teilen. Das kostet die Unternehmen nichts und eröffnet Potenziale für die Stadtentwicklung.
Wir sollten den Weg über die Ermächtigung der Bürgerinnen und Bürger gehen, also Transparenz schaffen und den flexiblen Zugriff auf Daten erleichtern. Denn ein Überblick über den eigenen Datenhaushalt ist die Voraussetzung. Eine einfache Portabilität ist zusätzlich Anreiz, Daten auch im Sinne des Gemeinwohls zu teilen. So wird dann mit der Souveränität der Bürgerinnen und Bürger auch die Souveränität der Kommune gestärkt.