In NRW beraten die neugewählten Städte- und Gemeinderäte in diesen Wochen über ihre Haushalte – auch im Kreis Gütersloh. Trotz Pandemie und den damit verbundenen Steuerausfällen, sieht die aktuelle Lage dennoch gut aus. Den Rotstift erspart hat ihnen der Bund. „Zurecht“, meint die SPD-Bundestagsabgeordnete Korkmaz-Emre.
Mit einer Grundgesetzänderung im September hatte der Deutsche Bundestag den Weg für eine beispiellose Entlastung der Kommunen freigemacht. Kernstück war die Erstattung der pandemiebedingten Gewerbesteuerausfälle, deren Ausfall die Kommunen in diesem Jahr ansonsten in Schwierigkeiten gebracht hätte. Die nun vorliegende Berechnung des Landes NRW bringt den Kommunen im Kreis Gütersloh Erstattungen von mehr als 88 Millionen Euro. „Das ist eine ganz wichtige Unterstützung für die Kommunen auch im Kreis Gütersloh und damit für Schulen, Kitas und den Zusammenhalt vor Ort“, sagt Korkmaz-Emre. „Es liegt auch in der Verantwortung des Bundes dafür zu sorgen, dass die Kommunen ihre Aufgaben in Selbstverwaltung angemessen erfüllen können. Auch indem er Ihnen die nötigen Mittel zur Verfügung stellt“, erläutert die SPD-Politikerin.
Mit der Übernahme eines höheren Anteils bei den Kosten der Unterkunft in der Grundsicherung durch den Bund kann der Kreishaushalt zudem auf eine dauerhafte und strukturelle Entlastung bauen. Statt bisher 50 Prozent wird der Bund künftig 75 Prozent der Kosten übernehmen und dadurch auch die Kreisumlage der Kommunen reduzieren. Für den Kreis Gütersloh sind das dann noch einmal zwölf Millionen Euro für 2020. „Das ist im Verhältnis zum Gewerbesteuerausgleich letztes Jahr etwas untergegangen. Damit aber werden die Kommunen dauerhaft gestärkt. Das war der sozialdemokratische Anspruch. Und den haben wir eingelöst.“
Anlage
Mittelerstattung aus dem Gewerbesteuerausgleichsgesetz für die Städte und Gemeinden im Kreis Gütersloh
| Betrag | Betrag |
| Borgholzhausen | 5.343.429,00 € |
| Gütersloh | 43.244.213,00 € |
| Halle | 4.231.717,00 € |
| Harsewinkel | 13.930.835,00 € |
| Herzebrock-Clarholz | 5.310.607,00 € |
| Langenberg | 364.289,00 € |
| Rheda-Wiedenbrück | 1.342.645,00 € |
| Rietberg | 2.677.670,00 € |
| Schloß Holte-Stukenbrock | 864.238,00 € |
| Steinhagen | 3.050.243,00 € |
| Verl | 4.096.738,00 € |
| Versmold | 1.982.651,00 € |
| Werther | 1.565.954,00 € |
| Gesamt | 88.005.229,00 € |